Kampf um Kommissionsspitze Asselborn nennt Ergebnis des EU-Gipfels erbärmlich
Asselborn (l.) und Juncker (Archivbild): Etwas suchen, was schon gefunden ist
Foto: YVES HERMAN/ REUTERSBerlin - Die Staats- und Regierungschefs hätten dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ein Mandat gegeben, etwas zu suchen, was schon längst gefunden sei. So hat der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels benannt. Das sei "ernüchternd bis erbärmlich", kommentierte der Sozialist. Van Rompuy hatte am Vorabend den Auftrag erhalten, Konsultationen mit dem EU-Parlament über die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten zu beginnen.
Eine schnelle Einigung auf den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker rückt damit in weite Ferne. Die Bedenken von David Cameron seien jedoch schon vorher bekannt gewesen, sagte Asselborn. Und somit auch, dass der britische Premierminister den Ausgang der Europawahl nicht als ausschlaggebend für die Nominierung des Kommissionspräsidenten akzeptiere und dass er gegen Juncker als Kommissionschef sei.
"Der Rat ist ihm gestern fast 100-prozentig entgegengekommen", sagte Asselborn am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Es wird auf Zeit gespielt, es wird auf Müdigkeit gespielt, mit dem Ziel, das zu erreichen, was eigentlich im Kopf von Cameron und einigen anderen ist."
"Diese ganze Agenda kann von ihm, aber auch von vielen anderen erledigt werden"
Die Fraktionschefs des bisherigen EU-Parlaments und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatten dem Rat erklärt, dass Juncker als Kandidat der größten Fraktion als Erstes versuchen solle, eine Mehrheit für sich zu organisieren.
Auch Angela Merkel wollte sich nicht auf ihren Parteifreund festlegen. Die Bundeskanzlerin hatte Juncker selbst mit nominiert, am späten Dienstagabend sagte sie: "Die EVP hat ihn nominiert. Diese ganze Agenda kann von ihm, aber auch von vielen anderen erledigt werden." Anschließend verlor sie kein weiteres Wort über bislang vielleicht übersehene Qualitäten des Luxemburgers, den sie seit Jahren kennt.
Die Entscheidung könne nur im Rahmen eines größeren Personalpakets und mit klaren politischen Zielen für die neue Kommission getroffen werden, sagte Merkel. Vorgänger José Manuel Barroso ist noch bis Ende Oktober im Amt des Kommissionspräsidenten.
Die konservative EVP, für die Juncker als Spitzenkandidat ins Rennen ging, wurde bei den Europawahlen am Sonntag die stärkste Kraft mit 213 Sitzen im Parlament. Die Sozialdemokraten landeten mit 191 Sitzen auf Platz zwei. Juncker kommt jedoch nicht automatisch zum Zug.
Nach den Gesprächen mit dem Parlament wird Van Rompuy den "Chefs" einen Personalvorschlag machen. Das Parlament muss dann dem Kandidaten mit absoluter Mehrheit zustimmen. Nächste Etappe im Postenpoker ist der kommende Gipfel am 26. und 27. Juni.
