Regierungskrise: Italiens Premier Monti kündigt Rückzug an

Mario Monti hat genug. Der italienische Premierminister will nach Angaben des Präsidialamts nach Verabschiedung eines wichtigen Haushaltsgesetzes zurücktreten. Zuvor hatte ausgerechnet einer seiner ärgsten Widersacher, Ex-Regierungschef Berlusconi, erklärt, er wolle erneut für das Amt kandidieren.

Im Clinch mit der Berlusconi-Partei: Italiens Premier Mario Monti plant seinen Rücktritt Zur Großansicht
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Im Clinch mit der Berlusconi-Partei: Italiens Premier Mario Monti plant seinen Rücktritt

Rom - Gerade erst hatte man den Eindruck, Italien stabilisiere sich in der Schuldenkrise, da kommt das Land erneut ins Schlingern. Der zwar nicht gerade geliebte, aber geachtete Regierungschef Mario Monti will aufgeben. Der Premier habe nicht das Gefühl, dass er noch die Unterstützung des Parlaments genieße, hieß es nach einem zweistündigen Treffen mit Italiens Staatschef Giorgio Napolitano.

Monti wolle umgehend feststellen, ob die parlamentarischen Kräfte bereit seien, das Gesetz über die Schuldenbremse zu beschließen. Unmittelbar danach werde er sich mit seinem Kabinett darüber verständigen, seinen "unwiderruflichen Rücktritt" bekanntzugeben.

Zuvor hatte Silvio Berlusconi angekündigt, er wolle wieder bei den Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr kandidieren - um zum fünften Mal Premier zu werden. Am Rande eines Trainings seines Fußballclubs AC Mailand hatte der schillernde Politiker verkündet, er "kehre voller Trauer zurück in den Dienst des Landes". Seine Anhänger hätten ihn geradezu bestürmt, wieder anzutreten - und er trete an, um zu gewinnen.

Der 76-Jährige hatte im vergangenen Jahr seinen Posten als Regierungschef angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme des Landes geräumt. Ende der Woche stand kurzzeitig sogar zur Debatte, dass es zu Neuwahlen kommen könnte. Der Grund: Berlusconis rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PDL) hatte zuvor der Technokratenregierung des parteilosen Monti bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt. Monti hatte die Abstimmungen dennoch gewonnen, während die PDL-Abgeordneten ihnen fernlieben. Monti nannte die Entscheidung der Berlusconi-Partei gegen ihn ein "kleines, sehr wichtiges Element der politischen Dynamik" - welche ihn nun zum Rückzug bewegte.

Berlusconis PdL zerstritten

Monti regiert seit Ende 2011 an der Spitze eines Technokratenkabinetts, das bislang von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen wurde. Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) scheint allerdings gerade auseinanderzubrechen. Die einst starke Mitte-Rechts-Partei ist nach Umfragen auf nur noch 14 bis 16 Prozent abgestürzt. In einer langen Krisensitzung am Mittwoch vergangener Woche hatte die Parteispitze die Lage vor den anstehenden Parlamentswahlen erörtert. Sollte Berlusconi definitiv erklären, als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen, wären Vorwahlen sinnlos, hatte PdL-Chef Angelino Alfano da schon erklärt.

Bereits im Juli 2012 gab es Gerüchte über Berlusconis Rückkehr. Der britische "Economist" nannte allein die Diskussion darüber "das Letzte, was Italien braucht". Der äußerst umstrittene Politiker war im November 2011 zurückgetreten.

Die Industrieländer-Organisation OECD warnte bereits vor den Folgen wachsender Sorgen an den Finanzmärkten um die politische Stabilität Italiens. Ihr Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan forderte von den Parteien ein klares Bekenntnis zum Reformkurs. Der frühere EU-Kommissar Monti gilt bei italienischen Euro-Partnern wie an den Märkten als Garant für den Sparkurs des hochverschuldeten Landes. In der Bevölkerung schwindet die Zustimmung für ihn aber zunehmend. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG im Auftrag des Rundfunksenders RAI sanken die Werte für den Regierungschef um drei Punkte auf 33 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr.

usp/Reuters/AP/AFP

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insgesamt 33 Beiträge
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1. Endspiel
emmerot 08.12.2012
Stellt sich jetzt nr noch eine Frage: Wer id den Euro behalten? Nordeuropa oder Süd- bzw. Lateineuropa? Die jeweils anderen werden wohl wieder zu ihren alten Währungen gezwungen...
2. optional
larkmiller 08.12.2012
So so, GS hat wohl sein Ziel erreicht, was auch immer das Ziel war/ist und Monti kann sich anderem zuwenden.
3. Berlusconis neues Gesicht mit alten Hintergedanken
lettrice 08.12.2012
Hoffentlich schafft er es nicht das italienische Volk mit Versprechungen wieder einzulullen; diese gefährliche Lachfigur ist eine Zumutung für Italien und die EU und müsste eigentlich der Rest seines kümmerlichen Daseins in einem Gefängnis verbringen.
4. Also nach der Ankündigung Berlusconis
Powerslave 08.12.2012
kann Monti doch unmöglich aufgeben! Mag sein daß er gerade keine guten Umfragewerte hat, aber es ist m.E. aus purem Patriotismus heraus (wenn schon alle anderen sachlichen Argumente nicht ziehen sollten) geboten, diesem Clown Berlusconi Einhalt zu gebieten.
5. Italien und kein Ende in Sicht...
glücklicher südtiroler 08.12.2012
Zitat von sysopDPAMario Monti hat genug. Der italienische Premierminister will nach Angaben des Präsidialamts nach Verabschiedung eines wichtigen Haushaltsgesetzes zurücktreten. Zuvor hatte ausgerechnet einer seiner ärgsten Widersacher, Ex-Regierungschef Berlusconi, erklärt, er wolle erneut für das Amt kandidieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italiens-premier-mario-monti-plant-nach-berlusconi-attacke-ruecktritt-a-871794.html
Es ist eine 'giornata di merda' heute. Der praktisch erzwungene Rücktritt kommt für Italien zur Unzeit. Man mag den derzeitigen Premier für Vieles kritisieren und auch ich bin nicht entzückt darüber wenn mir vor Weihnachten die Immobiliensteuer ins Haus trudelt; aber er hat dem Land jene Seriosität zurückgegeben die das Land unter Berlusconi so vermisst hatte. Jetzt kommt wieder eine Zeit der Unsicherheit die das Land zurückwerfen wird; OECD Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan tut gut daran die Parteien auf Reformen einzuschwören zumal nur die allerwenigsten wirkliche Reformen wollen und eher zu Lippenbekenntnissen neigen. Für Berlusconi und seinem PDL ist es eine Flucht nach vorne. Angesichts der kaum mehr als 15% Zustimmung hat er keine Chance mehr wieder Premier zu werden. Monti ist ihm zuletzt und bis zu seinem Ende noch ganz schön auf die Zehen getreten. Das Kabinett Monti verabschiedete noch zuletzt ein Dekret... "wonach für sechs Jahre nicht mehr in das Parlament gewählt werden kann, wer bei bestimmten Delikten definitiv zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist." Italien: Berlusconi will wieder Regierungschef werden | Politik | ZEIT ONLINE (http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/italien-vertrauensabstimmung-monti-berlusconi) Berlusconi wurde bereits verurteilt und diverse Verfahren sind noch anhängig bzw. noch nicht letztinstanzlich gelöst. Meiner Ansicht ist das eigentliche Ziel Berlusconis im Parlament sitzend weiterhin immun gegen Strafverfahren zu sein und um eventuelle Gefängnisstrafen nicht antreten zu müssen. Dabei geht es ihm weder um das Schicksal seiner Partei noch um das des Landes. Seiner Partei wird die Flucht nach vorne kaum nützen; die Jungen Konservativen des PDL haben keine Lust mehr als Kanonenfutter seiner Macht- und Justizspiele zu dienen; und wollen einen Neuanfang ohne dem Greis; die Katholiken haben sich längst mit Grausen abgewandt... Dunkle Tage in Rom... Wie es aussieht soll ich am 10. März wählen... Mal sehen was passiert; der Schaden ist bereits jetzt da...
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