Umweltminister: Altmaier will Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett überarbeiten

Peter Altmaier stand zuletzt wegen steigender Strompreise unter Druck, jetzt hat der Umweltminister klare Schritte angekündigt: Er werde das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien grundlegend reformieren, sagte der CDU-Politiker.

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dapd

Umweltminister Altmaier: "Absolut unumgänglich und notwendig"

Berlin - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist Makulatur: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat am Donnerstag angekündigt, das Gesetz grundlegend zu reformieren. Dies sei "absolut unumgänglich und notwendig", sagte er in Berlin. Die Förderung sei bislang ausschließlich auf den quantitativen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet gewesen und habe keinerlei regionale oder qualitative Steuerung erlaubt.

Altmaier stellte klar, dass eine grundlegende Reform gerade auch mit Blick auf die steigenden Strompreise nötig sei. Zwar sei von Anfang an klar gewesen, dass die Wende nicht zum Nulltarif zu haben sei. Die derzeitige Debatte über den Strompreis sei nur ein Detail. Dennoch lasse ihn diese Diskussion nicht kalt.

Da die auf den Strompreis aufgeschlagene Öko-Umlage auf knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen soll, war zuletzt die Sorge vor ausufernden Belastungen gewachsen.

Wegen des zuletzt rasanten Ausbaus erneuerbarer Energien setzte Altmaier das Ökostrom-Ziel bis zum Jahr 2020 hoch. Statt eines Stromanteils von 35 Prozent sei ein Anteil von 40 Prozent grünen Stroms zu erreichen. Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass der Ausbau zur Begrenzung der Kosten stärker gesteuert werden müsse, etwa über Quoten, die regeln, wo welche Anlagen zugebaut werden dürfen. Zugleich bekannte er sich zum EEG als zentralem Instrument der Energiewende. "Wir müssen dafür sorgen, dass der Ausbau in einem stetigen und berechenbaren Rahmen stattfindet."

FDP-Chef Philipp Rösler hatte der Union zuletzt Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Wer die Strompreise langfristig in den Griff bekommen will, der muss radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das ist der Hauptkostentreiber bei den Strompreisen", sagte der Wirtschaftsminister der "Nordwest-Zeitung". Bis zum Herbst nächsten Jahres müsse dringend etwas geschehen. "Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union, dass sie nicht den Mut hat, uns beim Kampf um bezahlbare Energie zu unterstützen." Der FDP-Chef plädierte erneut für Einschnitte bei der Förderung der erneuerbaren Energien und schlug eine sogenannte Mengensteuerung des EEG-Anteils vor. "Der Markt soll entscheiden, welche erneuerbare Energie zu welchem Preis sich durchsetzt", sagte Rösler.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte Kritik geübt und die Bundesregierung für steigende Strompreise verantwortlich gemacht. In den letzten Jahren seien immer mehr Betriebe von der sogenannten EEG-Umlage freigestellt worden, sagte Trittin am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. "Das bedeutet, dass man Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet und dafür Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher bezahlen lässt." Trotz sinkender Stromerzeugungspreise müssten die Menschen somit mehr für Energie ausgeben. Nach Trittins Worten wurden in seiner Amtszeit als Bundesumweltminister 400 stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Mittlerweile seien es jedoch über 2000. Mit der Umlage wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Erzeugung von Ökostrom gefördert.

Der Grünen-Politiker warf der Bundesregierung vor, gar kein echtes Interesse an der Energiewende zu haben. "Das ist das Problem der Energiewende: dass sie zurzeit von Leuten gemacht wird, die sie definitiv nicht wollen, nämlich Schwarz-Gelb", sagte er.

hen/dpa/Reuters

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1. Nanu, gestern morgen ...
fc-herrenturnverein 11.10.2012
Zitat von sysopPeter Altmaier stand zuletzt wegen steigender Strompreise unter Druck, jetzt hat der Umweltminister klare Schritte angekündigt: Er werde das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien grundlegend reformieren, sagte der CDU-Politiker. Altmaier will Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett überarbeiten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/altmaier-will-erneuerbare-energien-gesetz-komplett-ueberarbeiten-a-860708.html)
... war das System Energiewende doch noch alternativlos richtig. Altmaier bedauerte da die hohen Kosten, erklärte, der Politik wären die Hände gebunden und sprach zu den Bürgern wie zu debilen Kindern "wir schlagen nun gemeinsam dem Strom ein Schnippchen, indem wir ab jetzt Strom sparen". Ich dachte mir wow, das ideale Konzept mit dem man nordkoreanische Zustände zementieren kann: Alle mir nachsprechen: Reicht das Geld nicht für den Strom, dann sparen wir Strom, reicht das Geld nicht fürs Essen, dann essen wir weniger und kriegt Ihr wegen verpesteter Luft nicht genügend Sauerstoff, dann atmen wir eben weniger ... das nenne ich Problemlösungskompetenz!!! Super. Peter Lustig kann das besser und charmanter und kommt weniger d*mm rüber. Abschalten :-) Berliner Kuriositätenkabinett abschalten. Aber es reicht ja noch nicht, denn vermutlich hat Frau Merkel Ihren ferngesteuerten Vollstreckungs- und Beschwichtigungsminister gestern mal wieder neu instruiert, da ihr seine Spar-Argumentation wohl doch etwas zu gewagt schlicht daherkam - "bau das doofe Drecksgesetz um, und egal, auch wenn die FDP profitiert, mach was draus und verschiebe die Subventionen so, dass die Leute nicht maulen und ." Das ist keine normale Paranoia mehr, die ich angesichts der Gurken-Crazy-Train aus Berlin habe. Das ist jetzt echte Verzweiflung. Wir brauchen dringend KOMPETENZ in dieser wichtigen Energie-Erzeugungs-Frage. Kein Wunder, dass fast alle Großunternehmen ihren Strom bereits selber machen. DIe haben die Faxen dicke. Also KOMPETENZ. KOMPETENZ und keine Lobbykratie, Ideologie und bitte nüchterne, wirtschaftliche und technische KOMPETENZ und keinen Merkel Adlatus niedrigen Ranges, der außer Desinformation nichts drauf hat. Vielleicht hilft auch gesunder Menschenverstand, wenn man schon keine Fachkompetenz aufbringen kann. Wäre ein Anfang. Und dann Ingenieure an die Macht! Denn nur der Ing erschafft in D, was der Sozpäd in D umverteilt.
2.
achim-bonn 11.10.2012
Zitat von sysopPeter Altmaier stand zuletzt wegen steigender Strompreise unter Druck, jetzt hat der Umweltminister klare Schritte angekündigt: Er werde das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien grundlegend reformieren, sagte der CDU-Politiker. Altmaier will Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett überarbeiten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/altmaier-will-erneuerbare-energien-gesetz-komplett-ueberarbeiten-a-860708.html)
Es geht in erster Linie für alle Parteien ums Eingemachte, nämlich um für alle Bundesbürger und die Wirtschaft bezahlbare Energie. Das gestaltet sich als Gratwanderung für die Politik, die momentan regierende Koalition will ihre Wählerstimmen nicht verliehren wegen hoher Strompreise, die ehemals rot-grüne ist sich bewusst, daß sie die Konstruktionsfehler des EEG verschuldet hat und lenkt nun mehr oder weniger geschickt den schwarzen Peter auf die Regierung, indem sie ihr vorwirft Arbeitsplätze in der Wirtschaft erhalten zu wollen, die bei steigenden Energiepreisen ins benachbarte Ausland, z.B. nach dem Niedrigenergiepreisland Frankreich, abwandern würden.
3. Die beste Umverteilung von Unten nach Oben
Aaron_Hirschberger 11.10.2012
Hey, reiche Bauern, "Öko-Unternehmer" und alle, die einen Riecher für Rendite haben, investieren, vermaisen Deutschland für Biogasanlagen, übersäen wundervolle Land mit Windrädern und würden am liebsten auch den Dom zu Speyern noch mit Photovoltaikpaneelen aus China zupflastern. Das zahlen alle! Renter, Arbeitslose, Kleinverdiener, Mittelschicht - aber Großunternehmen sind befreit, zwecks Wettbewerbsfähigkeit. Die beste Umverteilung von arm zu reich! Und alle machen mit, weil es ja angeblich um die Schöpfung geht. Dafür kaufen wir im Verbund Atomstrom aus Frankreich und Tschechien und verabschieden uns aus dieser Technologie, wo wir einst mal führend waren. Aber selbst die Union ist vor dem "Ökozwang" eingeknickt. Einzig die FDP hält noch halbherzig dagegen (Brüderle sei Dank). Und China bedankt sich für dieses Konjunkturprogramm aus Deutschland und die sind sooo günstig... Und warum: Weil es dort weder Arbeitsschutz- noch Umweltschutzgesetze gibt, die vollzogen werden.
4. Das ginge relativ einfach
n+1 11.10.2012
Strom wird nur dann vergütet, wenn er kontinuierlich fließt. Die Blauplattenkönige und Windräderer dürfen sich die Kosten der Gasturbinen teilen. Alternativ dürfen sie natürlich auch die 200 - 250 Mrd Euro für die mind. 2000 Pumpspeicherwerke finanzieren, die wir bräuchten. Und natürlich die Ertüchtigung des gesamten Stromverteilnetzes, die so mit 60 - 70 Mrd. zu Buche schlägt.
5. Die Freistellung
TheGossip 11.10.2012
von der Umlage ist doch wohl das Problem: wenn dort Höchstgrenzen für betroffenen Arbeitsplatz festgelegt würden, könnten die Aluminiumschmelzen ausgesondert werden, die werden, von aller Infrastruktur abgesehen, mehr gefördert als weiland der Bergbau. Solche Energiefresser müssen aus der Ökostromrechnung raus und nach Island umziehen, da ist genug Energie vorhanden.
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