Aufwind bei der FDP Und plötzlich wieder in

Schluss mit Spott und Mitleid: Die FDP will wieder ernst genommen werden. Chef Christian Lindner bekommt auf dem Parteitag ein starkes Wahlergebnis - doch bis in den Bundestag ist es noch ein langer Weg.

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In der früheren Eisenbahnerhalle in Berlin-Kreuzberg hat die FDP Christian Lindner einst zum neuen Vorsitzenden gemacht, mitten in ihrer schwersten Krise. Das war im Dezember 2013. An selber Stelle, zwei Jahre nach dem Rauswurf aus dem Bundestag, verschaffte sie dem 35-Jährigen nun ein Ergebnis von 92,41 Prozent. Beim letzten Mal hatte er nur 79,04 Prozent erhalten. Die Partei, so scheint es, ist zufrieden mit ihrem "Erneurer", wie ihn Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms ankündigte.

"German Mut" prangt an der Wand, es soll das Motto sein von Lindners programmatischer Rede, die er am Samstag halten will. Ein wenig Selbstironie schwingt dabei wohl auch mit - die FDP hat sich berappelt, die jüngsten Erfolge bei den Landtagswahlen in Hamburg und Bremen haben die Stimmung aufgehellt. "Eine erste Stabilität ist erreicht, nicht mehr, aber auch nicht weniger", so sagte es Lindner fast bescheiden.

Damals im Jahr 2013, so rief Lindner an diesem Freitag, sei nichts sicher gewesen "außer das Mitleid der Wohlmeinenden und der Spott unserer Gegner". Seitdem hat er es geschafft, die Partei auf Kurs zu halten, in der politischen Mitte.

Die FDP sei "ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden", sei "nicht einen Zentimeter den Euro-Hassern nachgelaufen", habe die von "Ressentiments geladenen Äußerungen" auf Pegida-Demonstrationen erkannt und benannt. Die FDP, fasste er es unter großem Applaus in einer kurzen Formel zusammen, "hat nicht ihre Liberalität einem raschen Applaus geopfert". Das klang dann schon nicht mehr so bescheiden.

Im Februar in Hamburg und am vergangenen Sonntag in Bremen schaffte es die FDP nicht nur wieder in die Landtage, sie ließ auch die Eurokritiker der AfD hinter sich. Zwischen dem "Chaos der Piratenpartei" und einer AfD, "die sich künftig nach dem Führerprinzip organisieren will", so Lindner, habe die FDP stattdessen auf "Führung und Parteibasis" gesetzt.

Gefeiert wurde in der Hauptstadt nicht nur Lindner, sondern auch die Hamburger FDP-Chefin Katja Suding, die mit 85,5 Prozent zur dritten Parteivize gewählt wurde. Sie sei "Eisbrecherin" gewesen, erinnerte Lindner an ihren Wahlerfolg zu Jahresbeginn. Suding setzte dem langen Leiden der FDP seit Herbst 2013 ein vorläufiges Ende. Ihr kleiner Landesverband ließ sich (ebenso wie Bremen) von der Bundesführung in den Wahlkämpfen eng beraten - eine Seltenheit in den sonst so sehr auf ihre föderalen Eigenständigkeiten bedachten Gliederungen in der Partei.

"Dann haben wir keinen Erfolg"

In Berlin wurde der Versuch unternommen, die innerparteilichen Gewichte auszutarieren. Der bisherige erste Vize Wolfgang Kubicki wurde mit knapp über 94 Prozent Prozent im Amt bestätigt, die bisherige Stellvertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann musste sich in einer Kampfkandidatur mit 52 Prozent gegen den bayerischen Landeschef Albert Duin (43 Prozent) durchsetzen.

Holger Zastrow, einst Parteivize zu Zeiten von Schwarz-Gelb, kam am späteren Abend mit 72 Prozent bei der Wahl zu den Beisitzern ins Präsidium, sein Gegenkandidat Rudi Rentschler hatte erwartungsgemäß keine Chance. Der selbstbewusste Landeschef aus Sachsen lag mit Lindner noch vor Monaten über Kreuz. "Willkommen zurück", hatte Lindner seinem Widersacher Zastrow am Mittag in seiner Rede zugerufen und das mit der allgemeinen Mahnung verbunden, die Vergangenheit habe gezeigt, wenn man versuche, "allein zu arbeiten, dann haben wir keinen Erfolg."

Die Führung einer Partei, warnte Lindner, lebe von der Vielfalt, aber "unversöhnlich ausgetragene Konflikte" seien ihr Tod - "deshalb will ich nie mehr in solche Zeiten zurück".

Sonderumlage soll die Kassen füllen

Der Rauswurf aus dem Bundestag hat die Bundespartei finanziell gebeutelt, noch 2013 gab es ein Defizit von rund 4,5 Millionen Euro, unter anderem durch einen Personalabbau in der Parteizentrale wurde die Parteikasse stabilisiert. In Berlin konnte Schatzmeister Hermann Otto Solms einen Überschuss von rund einer Million Euro vermelden. Auch sei die Finanzierung des Bundestagswahlkampfes gesichert. Durchsetzen konnten sich Lindner und Solms zudem mit einer anderen, zentralen Forderung: Nach längerer Debatte wurde eine Satzungsänderung verabschiedet, mit der die Gliederungen in Form einer Sonderumlage einen finanziellen Beitrag für die kommenden Landtags- und Kommunalwahlen leisten. Jedes Mitglied (derzeit rund 55.000) soll rückwirkend ab Januar 2015 bis 2017 pro Jahr 25 Euro abführen. Das wird die Parteikasse auffüllen - für die wichtigen Urnengänge auf dem Weg zurück in den Bundestag.

Schließlich werden erst die kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigen, ob die FDP aus dem zarten Stimmungsaufschwung längerfristigen Nutzen ziehen kann. Das Ziel wurde in Berlin gesetzt, die Wahlen im Jahr 2016, verkündet Lindner, "sollen Meilensteine unseres Wiederaufstiegs sein".

Das eigentliche Ziel bleibt aber der Einzug in den Bundestag, der über Wohl und Wehe der liberalen Partei entscheiden wird. Für Mut mag es in Berlin reichen, für Übermut ist bei der FDP aber kein Platz. "Der längste, schwierigste Teil der Wegstrecke", sagte Lindner, "liegt noch vor uns."



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insgesamt 160 Beiträge
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linoberlin 15.05.2015
1. Und wie
geht es Fipsi so?
schwaebischehausfrau 15.05.2015
2. Die FDP braucht kein Mensch...
..und die FDP vermisst kein Mensch. Schlimm genug, dass Unkraut im Garten jedes Jahr wieder ein Comeback feiert und nachwächst.
5Minute 15.05.2015
3.
Fdp hats verkackt. afd bekommt ne chance.
C.Galki 15.05.2015
4. Mehr denn je!
Deutschland braucht eine, weltoffene, Europa freundliche aber auch die Bürgerrechte stärkende Partei mehr denn je. Die AfD ist das ganz sicher nicht, die FDP kann vielleicht dazu werden und klappts auch mit dem Bundestag!
Phil2302 15.05.2015
5.
Die FDP wäre mir die liebste Partei, wenn jeder aus ihr so wäre wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP hat zuletzt jedoch versagt, als es darum ging, die Bürgerrechte zu schützen. Schade, denn ich stimme der Partei bei vielen Punkten zu.
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