Uno-Resolution Bundesregierung erwägt schärfere Strafen gegen Dschihad-Reisende
IS-Kämpfer im syrischen Rakka: Zustrom aus dem Ausland
Foto: STRINGER/ REUTERSBerlin - Die Bundesregierung denkt über die Verschärfung des Strafrechts nach, um besser gegen islamistischen Terror vorgehen zu können. "Wir prüfen jetzt, inwiefern die Uno-Resolution eine Änderung des Strafrechts erfordert", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) SPIEGEL ONLINE.
Der Uno-Sicherheitsrat hatte in der Nacht eine Resolution verabschiedet, mit der die Staaten zu schärferen Kontrollen von mutmaßlichen Extremisten verpflichtet werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass radikale Gruppen wie die im Irak und Syrien aktive Miliz "Islamischer Staat" weiteren Zulauf bekommen. US-Präsident Barack Obama hatte die Resolution gegen sogenannte Foreign Fighters persönlich im Sicherheitsrat eingebracht.
"Wer unter dem Deckmantel des Islam Verbrechen begeht, wird die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen", sagte Maas. "Unser Rechtsstaat wird hier mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten." Gleichzeitig mahnte der Minister jedoch an, die Maßstäbe des Rechtsstaats hochzuhalten. "Wir dürfen Terroristen aber auch nicht in die Falle gehen", sagte der SPD-Politiker. "Eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist genau das, was sie bewirken wollen. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen."
Auch Unions-Politiker fordern schärfere Gesetze
Forderungen nach einer Verschärfung der Gesetze, um die Ausreise von Extremisten zu verhindern, kamen zuvor auch aus der Union. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff forderte, künftig den Personalausweis markieren zu können und den Besuch eines Ausbildungslagers von Extremisten unter Strafe zu stellen. Bisher ist nur die Planung und Ausführung eines Anschlags strafbar. "Aber bereits die Ausbildung zum Terroristen soll künftig unter Strafe gestellt werden", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Das Innenministerium arbeite an einem entsprechenden Gesetzentwurf, sagte Schockenhoff. "Wenn wir uns im Bundestag einig sind, kann das sehr zügig geschehen."
Nach Schätzungen der US-Geheimdienste haben sich bislang rund 15.000 Ausländer den dschihadistischen Gruppen im Irak und in Syrien angeschlossen. Die Uno-Resolution soll nun den Strom der ausländischen Kämpfer in das Konfliktgebiet stoppen und vor allem der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" die Rekrutierung neuer Kämpfer erschweren. Alle Länder werden verpflichtet, mit schärferen Gesetzen Reisen mit terroristischem Hintergrund zu unterbinden.
"Wenn es jemals eine Herausforderung in unserer vernetzten Welt gegeben hat, der keine Nation allein begegnen kann, dann ist es diese: Terroristen, die Grenzen überqueren und unsägliche Gewalt zu entfesseln drohen", sagte Obama, der bei der Sondersitzung des Sicherheitsrats den Vorsitz führte. Es war erst das zweite Mal in der Geschichte des mächtigsten Uno-Gremiums, dass ein US-Staatsoberhaupt die Sitzung leitete.
Informationen sollen besser fließen
Der einstimmig angenommenen Resolution 2178 zufolge müssen alle Länder künftig "die Bewegungen von Terroristen und Terrorgruppen" verhindern. Sie sind angehalten, die Anwerbung von Terrorkämpfern, die Finanzierung und Organisation ihrer Reisen sowie ihren Transport unter Strafe zu stellen. Bürger, die sich einer Terrorgruppe im Ausland anschließen oder ein Ausbildungslager von Terroristen besuchen, sollen in ihrer Heimat strafrechtlich belangt werden können.
Von der Staatengemeinschaft wird darüber hinaus eine bessere Kooperation verlangt, etwa durch Informationsaustausch bei Ermittlungen. Fluggesellschaften sollen gezwungen werden, den Behörden vorab Passagierlisten zu übergeben. Die Resolution ist bindend und sieht unter Kapitel VII der Uno-Charta Wirtschaftssanktionen oder sogar militärische Gewalt gegen Staaten vor, die gegen die Bestimmungen verstoßen.
