Prozess gegen mutmaßliche IS-Terroristen Wie ein Polizist die Mutter der Verdächtigen reinlegen wollte

Bei Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche IS-Männer hat sich ein Polizist als Postbote ausgegeben. Im Briefkuvert: ein Hinrichtungsfoto. Die Verteidiger halten das für strafbar, auch der Richter ist irritiert.

Abbas R. mit seinem Verteidiger vor Gericht (Archiv)
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Abbas R. mit seinem Verteidiger vor Gericht (Archiv)

Von Wiebke Ramm


Für einen Moment kommt der LKA-Beamte vor Gericht ins Plaudern. Er wird es wenig später bereuen. Es wird ihm an diesem Tag auch nicht wieder passieren. Kriminaloberkommissar Jens F. war Mitglied der Ermittlungsgruppe Mossul beim Berliner Landeskriminalamt. Sie ermittelte gegen Raad A. und seinen Sohn Abbas R. Die beiden Iraker müssen sich wegen des Vorwurfs der IS-Mitgliedschaft und Beteiligung an Kriegsverbrechen vor dem Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts verantworten.

Im Oktober 2014 sollen Vater und Sohn an der Hinrichtung eines hohen irakischen Staatsbediensteten in ihrer Heimatstadt Mossul beteiligt gewesen sein. Der IS hat die Exekution filmen lassen und das Video im Internet veröffentlicht. Der Vorsitzende Richter Andreas Müller lässt den grauenhaften Film vorspielen. Zu sehen ist, wie ein weißgewandeter Mann durch Schüsse in den Hinterkopf getötet wird, umfällt und schließlich in einer Pfütze aus Blut liegenbleibt. Zu sehen ist auch ein Junge im roten Pullover. Abbas R. selbst hat in einer Vernehmung gesagt, dass er dieser Junge sei. Er war damals 14 oder 15 Jahre alt. Sein genaues Alter ist nicht klar.

Abbas R. hat das Opfer beschimpft und bespuckt. Sekunden, bevor die Schüsse fielen. Er sei dazu gezwungen worden, sagte R. in einer Vernehmung. Der IS soll ihn entführt und 25 Tage lang gefangen gehalten haben. Die Terroristen hätten seinen Vater gesucht und von ihm seinen Aufenthaltsort erfahren wollen.

Gegen die Zahlung von 50.000 Dollar Lösegeld sei Abbas R. freigelassen worden. Vorher habe er noch der Hinrichtung beiwohnen und den Mann demütigen müssen. Kriminaloberkommissar F. berichtet von den Angaben des Angeklagten in seiner Vernehmung. Er glaubte ihm kein Wort, daran lässt er wenig Zweifel.

Zeugen erzählen eine andere Version

Zeugen erzählten den Ermittlern eine ganz andere Geschichte. Der Vater sei nicht auf der Flucht vor dem IS gewesen, sondern einer der maskierten IS-Männer, die das Opfer festhielten. Abbas R. und Raad A. aber beteuern, niemals auch nur mit dem IS sympathisiert zu haben.

Im Juli 2015 kamen Vater und Sohn als Flüchtlinge nach Berlin - und damit in den Zuständigkeitsbereich von Kriminaloberkommissar F. Andere Flüchtlinge aus dem Irak gaben erst Hinweise auf mutmaßliche Drogengeschäfte der beiden, dann kam der Terrorismusvorwurf hinzu. In einem vorangegangenen Prozess wurden Raad A. und Abbas R. vom Vorwurf des Drogenhandels freigesprochen. Auch in jenem Verfahren ermittelte LKA-Mann F. Die Telefonate des Vaters wurden abgehört, die des Sohnes ebenso und auch die der Mutter.

"Kam da mal irgendwas zum Thema IS?", fragt der Vorsitzende Richter. Nein, sagt der LKA-Mann. Und dann beginnt der 40-Jährige zu erzählen. Ganz von selbst. Jens F. berichtet, wie er im August 2017 versucht hat, die Mutter auszutricksen. "Ich habe ihr fingierte Post zukommen lassen, um mal zu gucken, was passiert", sagt er.

Der LKA-Beamte berichtet, dass er sich als Postbote verkleidet, bei der Ehefrau und Mutter der Angeklagten geklingelt und ihr einen Briefkuvert überreicht habe. In dem Umschlag sei ein Foto gewesen, auf dem Foto eine Szene aus dem Hinrichtungsvideo. Darauf sind ihr Sohn, das spätere Mordopfer, dessen Mörder und ein weiteres IS-Mitglied zu sehen. Der LKA-Mann sagt, die Hoffnung sei gewesen, dass das Foto die Frau dazu bringt, am Telefon über den IS zu reden. Die Ermittler hätten dann mithören können. Ob es dazu gekommen ist, bleibt an diesem Tag unklar. Denn die Verteidiger sind deutlich weniger angetan von dem Ermittlungskniff als der Kriminaloberkommissar. Und auch der Vorsitzende Richter verhehlt seine Irritation nicht.

Strafbares Vorgehen?

In den Augen der Verteidigung hat der LKA-Mann durch seine Postboteninszenierung und die Übergabe des Fotos aus dem Hinrichtungsfilm billigend in Kauf genommen, die Frau in Angst und Schrecken zu versetzen. "Wer so etwas kriegt, denkt, er sei in allerhöchster Gefahr", sagt Mark Höfler, Verteidiger des Sohnes. Zumal die Familie des Hingerichteten angeblich Rache an Vater und Sohn geschworen haben soll. "In diesem Kontext wird man schwer an der Einschätzung vorbeikommen können, dass hier eine Drohung, ein unlauteres und strafrechtlich relevantes Vorgehen des Beamten vorliegt", sagt auch Walter Venedey, Verteidiger des Vaters.

Während LKA-Mann Jens F. draußen vor der Saaltür warten muss, beantragen die Verteidiger, ihn vor seiner weiteren Befragung zu belehren, da er sich durch seine Aktion möglicherweise strafbar gemacht habe und daher die Aussage verweigern dürfe. Die Bundesanwaltschaft widerspricht. "Es handelte sich um eine ermittlungstaktische Maßnahme, nicht um eine Bedrohung nach § 241 Strafgesetzbuch", sagt Staatsanwalt Hannes Meyer-Wieck. Der Vorsitzende Richter sieht es ebenso: "Ich kann keine Strafbarkeit erkennen." Er sagt allerdings auch, dass das nicht bedeute, dass er das Vorgehen des Beamten für "sinnvoll" halte.

"Sie haben den Brief tatsächlich in der Kleidung eines Postzustellers überreicht?", fragt der Richter kurz darauf den LKA-Mann. Diesem ist nun nicht mehr nach Plaudern zumute. "Ich bin am Überlegen, ob ich mich zunächst rechtlich beraten lasse, bevor ich antworte", sagt er. Das darf er tun. Fragen zum Postboten muss er an diesem Tag nicht mehr beantworten.



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