Britischer Hype vor Merkel-Besuch "Was würde Angela tun?"

Erst die Rede im Parlament, dann Tee mit der Queen: Angela Merkel wird am Donnerstag in London mit allen Ehren empfangen. Premier Cameron scheut keine Mühe, um die Kanzlerin für seine EU-Reform zu gewinnen. Doch Merkel verfolgt ihre eigene Agenda.

Von , London

Kanzlerin Merkel, Premier Cameron (Archivbild): "Merkel bei Laune halten"
REUTERS

Kanzlerin Merkel, Premier Cameron (Archivbild): "Merkel bei Laune halten"


"Queen of Europe" wird Angela Merkel in den britischen Medien gern genannt. Und ein wahrhaft königlicher Empfang erwartet die Kanzlerin, wenn sie am Donnerstag zu einem eintägigen Besuch in London eintrifft. Nicht nur darf sie eine Rede vor beiden Kammern des britischen Parlaments halten - eine hohe Ehre, die zuletzt Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Jahr 1986 zuteil wurde. Nach einem Mittagessen mit Premierminister David Cameron ist Merkel auch noch zu einer privaten Teestunde bei Queen Elizabeth II. im Buckingham-Palast eingeladen.

Das üppige Programm, normalerweise nur bei Staatsbesuchen üblich, soll den Gast aus Berlin beeindrucken. Man werde "den rotesten aller roten Teppiche" ausrollen, sagte ein britischer Regierungsvertreter.

Gratis gibt es in London jedoch nichts. Im Gegenzug für die schönen Fotos mit der Queen erwartet Cameron Unterstützung für seine EU-Reform. Er will die Macht der Kommissare in Brüssel deutlich beschneiden und die EU-Verträge bis 2017 entsprechend ändern. Das hat er seinen Landsleuten versprochen - und dafür braucht er nun Merkels Hilfe.

"Unverzichtbare Alliierte"

Die Erwartungen an die deutsche Regierungschefin könnten nicht höher sein. "Nur Angela Merkel kann Cameron jetzt retten", schreibt das konservative Wochenmagazin "The Spectator". Nicht US-Präsident Barack Obama, sondern die Kanzlerin sei in diesen Tagen Großbritanniens "unverzichtbare Alliierte". Deutschland dominiere den Kontinent, ein wesentlicher Teil von Camerons Europapolitik sei es daher, "Merkel bei Laune zu halten".

"Frau Merkel wird entscheiden, ob es überhaupt Verhandlungen (mit den EU-Partnern - d. Red.) gibt", kommentiert der stellvertretende Chefredakteur des konservativen "Daily Telegraph", Benedict Brogan. Alle Akteure im Regierungsviertel Westminster fragten sich daher: "Was würde Angela tun?"

Cameron umwirbt bereits seit längerem die europäischen Kollegen, bei denen er auf Sympathien hofft - allen voran Merkel und den Niederländer Mark Rutte. Deutschland sei der wichtigste Partner bei der EU-Reform, bekräftigte Außenminister William Hague am Sonntag in einer BBC-Talkshow.

Die Tory-nahe, euroskeptische Denkfabrik Open Europe will sogar schon Konturen einer deutsch-britischen Einigung erkennen. In einem Papier heißt es, beide Länder wollten den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken und die Rolle nationaler Parlamente in der EU stärken.

Tories überschätzen Merkels Einfluss

In ihrer Merkel-Euphorie überschätzen jedoch viele Tories den Einfluss Deutschlands in der EU. Schließlich müssten 27 Partner über die von Cameron geforderte Vertragsänderung abstimmen, und das Interesse ist bei der großen Mehrheit gering. Die riesigen Erwartungen der Briten an Merkel werden in Berlin daher mit Sorge gesehen. Sie seien "eindeutig zu hoch", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dem Nachrichtendienst Bloomberg.

Auch die inhaltliche Schnittmenge zwischen Deutschland und Großbritannien ist kleiner als häufig angenommen. Cameron will Zuständigkeiten aus Brüssel in die nationalen Hauptstädte zurückholen. Die Bundesregierung strebt mit der weiteren Vertiefung der Euro-Zone eher in die entgegengesetzte Richtung. Man wolle nicht hinter den aktuellen Stand der EU-Integration zurückfallen, hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch in London kürzlich betont. Auch Merkel will im House of Lords eine Botschaft für eine starke EU senden.

Die Kanzlerin wird zweifellos verbindlicher auftreten als François Hollande. Der französische Präsident hatte bei seinem Treffen mit Cameron vor zwei Wochen unverblümt erklärt, eine Vertragsänderung habe "keine Priorität". Merkel hingegen wird grundsätzlich Sympathien erkennen lassen, aber sich nicht festlegen. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht nur, dass man "so rasch wie möglich" eine EU-Vertragsänderung anstrebe, um die Neuerungen in der Euro-Zone festzuschreiben. Doch wurde bewusst auf einen Zeitplan verzichtet.

Cameron verbreitet vor dem Besuch Optimismus. Seine Spin-Doktoren streuen, die Kanzlerin komme nach London, "um zu helfen". Tatsächlich will Merkel Großbritannien in der EU halten und den Briten entgegenkommen. Aber mehr als ein vages Reformbekenntnis wird Cameron nicht bekommen. Das kostet sie nichts, da der Brite bislang keine konkreten Forderungen vorgelegt hat.

Ernst wird es erst, wenn Cameron seinen Forderungskatalog vorlegt - wohl erst nach der Unterhauswahl 2015. Etliche Vorschläge, die bei den Tories zirkulieren, würden in Berlin auf Ablehnung stoßen - neben der Beschränkung der Personenfreizügigkeit für EU-Neumitglieder auch die Aufweichung der Arbeits- und Sozialgesetze sowie die Rücknahme der Justizzusammenarbeit. Spätestens dann wird sich die Merkel-Begeisterung in London wieder abkühlen.

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insgesamt 64 Beiträge
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Newspeak 27.02.2014
1. ...
Merkel hingegen wird grundsätzlich Sympathien erkennen lassen, aber sich nicht festlegen. Na, wenn es darum geht, das kann sie gut.
women_1900 27.02.2014
2.
"Merkel hingegen wird grundsätzlich Sympathien erkennen lassen, aber sich nicht festlegen." Das kann sie am besten: Sympathien zeigen, betroffenheit äußern - abe sich nicht festlegen, nichts unternehmen, nichts tun. Immer herrlich unverbindlich bleiben. "Tatsächlich will Merkel Großbritannien in der EU halten und den Briten entgegenkommen." und das wird wieder teuer für die deutschen Steuerzahler. Entgegenkommen heißt bei ihr: Geld verschenken. Das ist ebenfalls etwas, was sie am besten kann. Ist ja nicht ihr Geld.
imlattig 27.02.2014
3. was fuer...
arbeits und sozialgesetze?
RobinSeyin 27.02.2014
4.
Zitat von sysopREUTERSErst die Rede im Parlament, dann Tee mit der Queen: Angela Merkel wird am Donnerstag in London mit allen Ehren empfangen. Premier Cameron scheut keine Mühe, um die Kanzlerin für seine EU-Reform zu gewinnen. Doch Merkel verfolgt ihre eigene Agenda. http://www.spiegel.de/politik/ausland/treffen-mit-der-queen-kanzlerin-merkel-reist-nach-london-a-955376.html
Dass es in England Leute gibt, die die deutsche Thatcher feiern, wurden nicht. Man wird wohl zumindest dort auch dann Merkels Tod besingen, genauso wie bei Thatcher. U.U. wird man das sogar hierzulande tun, wenn man bedenkt, was Merkel Millionen Menschen antut. Wer weiß - vielleicht singt sogar ganz Europa. Es ist eben immer eine Erleichterung für die Unterdrückung, wenn ein Tyrann bemerkt, dass er eben kein Gott, sondern ebenso sterblich ist, wie all die Menschen "unter" ihm/ihr. Nein, das ist keine Aufforderung zu einer Straftat. Aber Menschen sterben nun Mal irgendwann. Es bleibt zu hoffen, dass Merkel vorher aus der Politik geht, denn viel länger halten die Länder und Völker Europas und der Welt (einschließlich das deutsche) ihre Politik nicht mehr aus.
Altesocke 27.02.2014
5. Ja, ....
ihre uebliche Teflontaktik. "erkel hingegen wird grundsätzlich Sympathien erkennen lassen, aber sich nicht festlegen" Nur nicht hinterher bezichtigen lassen, das sie dies oder jenes aber im Grunde doch partout nicht wollte. Und nun doch wieder gemacht hat. Was die Quote alles so moeglich gemacht hat, sollte im Grunde doch schon laengst eine Warnung gegen mehr davon sein!
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