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CDU-Kurs Dr. Merkels Kernschmelze

Die nächste Wandlung, bitte! Der Atomausstieg ist der bisherige Höhepunkt einer langen Serie von CDU-Kehrtwenden. Erneut zeigt sich: Bei der Modernisierung ihrer Partei rennt Angela Merkel den Ideen der anderen hinterher. Was kommt als nächstes?
Kanzlerin Angela Merkel: Welche Kehrtwenden kommen noch?

Kanzlerin Angela Merkel: Welche Kehrtwenden kommen noch?

Foto: Markus Schreiber/ AP
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - Nur ein bisschen gemurrt haben sie, die Atomfreunde in der Union. Der eine oder andere hat an diesem Donnerstag sogar gegen die eigene Regierung gestimmt. Die letzten Zuckungen des Widerstands. Aber das war's dann auch.

Der schwarz-gelbe Atomausstieg ist damit nicht nur eine historische Zäsur für die Republik. Die Union hat im Parlament einen Kurswechsel vollendet, wie ihn in der Geschichte des Landes wohl noch keine politische Kraft hinter sich gebracht hat. Sicher, die christdemokratische Partei hat unter der Vorsitzenden Angela Merkel schon so manchen scharfen Schwenk hingelegt. Aber keiner wurde so atemberaubend temporeich, so radikal durchgezogen wie die Abkehr von der Atomkraft.

So radikal, dass sich mancher in der Partei fragt: Wohin führt das alles? Und was kommt da noch?

Natürlich haben auch andere Parteien und Regierungen Entscheidungen revidiert oder ihre Programmatik überarbeitet. Zeiten ändern sich eben. So hat sich die SPD zu einer Partei der Marktwirtschaft gewandelt; die Kohl- CDU führte die sozial-liberale Ostpolitik fort; und die Grünen schickten die Bundeswehr in den Kampfeinsatz. Allerdings haben die Sozialdemokraten nach Gründung der Bundesrepublik noch zehn Jahre bis zu ihrem Godesberger Reformparteitag gebraucht; die Unionsparteien mussten 13 Jahre - von 1969 bis 1982 - in der Opposition mit sich selbst ringen; und für die Grünen war ihre Wandlung seit den jugoslawischen Erbfolgekriegen ein langer, steiniger Prozess.

Keine Haltung, keine Idee

Dagegen Angela Merkel: Im Herbst 2010 erst die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, im Juni 2011 den Stecker gezogen. Fertig. "Einen so abrupten Politikwechsel ohne Regierungswechsel hat es vermutlich in Deutschland noch nie gegeben", hat der frühere Unionsfraktionschef und Merkel-Gegenspieler Friedrich Merz jüngst mit Blick auf die Energiewende bemerkt.

Vermutlich liegt der Mann nicht ganz falsch. Politische Tageserfolge könnten im Bewusstsein eines Volkes verblassen, meinte schon Merkel-Ikone Konrad Adenauer: "Was aber bleibt und weiterwirkt, ist die Kraft und Geschlossenheit einer Haltung, hinter der eine Idee steht."

Haltung, Idee? Bisher Fehlanzeige bei der Kanzlerin. Merkel ist auch deshalb so fix im Abräumen etablierter Positionen, weil sie bei anderen abkupfert, weil sie gesellschaftlichen Trends nachläuft, weil sie sich der Stimmungsdemokratie hingibt. "In aller Heimlichkeit hat sie die direkte Demokratie eingeführt", konstatierte der SPIEGEL über die "Frau ohne Fundament, ein Wunder der Beweglichkeit". Angela Merkel, Plagiatorin und Getriebene zugleich.

Der Atomausstieg? Abgeguckt bei Rot-Grün, geschuldet den Mehrheitsverhältnissen in der deutschen Bevölkerung, erklärt mit der Atomkatastrophe in Japan.

Die Wehrpflicht? Von der Union eingeführt und verteidigt über Jahrzehnte, noch im aktuellen CDU-Grundsatzprogramm gefeiert: "Wir bekennen uns zur Wehrpflicht." Es bedurfte eines forschen CSU-Verteidigungsministers und ein paar ökonomischer Zwänge, dann war die Sache gelaufen. Mittlerweile ist die Wehrpflicht formal ausgesetzt, de facto aber abgeschafft.

Der Ausbau der Kinderkrippen? Ein Konzept von Ex-SPD-Familienministerin Renate Schmidt, weiterentwickelt von Merkels Ministerin Ursula von der Leyen. Einst von der CDU-Generation Kohl als sozialistisches Teufelszeug aus der DDR geziehen, jetzt von der Regierung Merkel massiv vorangetrieben.

Die Abschaffung der Hauptschulen und des dreigliedrigen Schulsystems? Altes, in weiten Teilen erfolgloses Sozi-Konzept, jahrzentelang und in unzähligen Landtagswahlkämpfen von der Union bekämpft. Jetzt aber durch eine von Merkel eingesetzte Expertenkommission geadelt: Haupt- und Realschulen sollen zu sogenannten Oberschulen fusionieren.

Alleingänge in der Außenpolitik? Die Deutschen sind kriegsmüde, Merkel hat reagiert. Kein Engagement in Libyen, wo ein Volk sich von seinem Diktator zu befreien sucht. Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat, Separierung von den Nato-Verbündeten. Alles andere als klassische CDU-Politik.

Und viel Holz für den alten Parteitanker. Das sei "'ne ganze Menge, das gebe ich zu", erklärte Angela Merkel jüngst beim Treffen mit CDU-Kreisvorsitzenden in der Berliner Parteizentrale. Aber die Welt verändere sich nun mal schnell, und gerade die CDU müsse beweglich bleiben, man sei schließlich eine "Partei für jeden".

Doch ist der Grat zwischen Volkspartei und Beliebigkeit ziemlich schmal. Für alles und jeden da sein zu wollen, birgt die Gefahr der Unschärfe. "Verlässlichkeit garantieren, Orientierung geben und in längeren Linien denken, dies erwarten die Mitglieder und Wähler von bürgerlichen Parteien", schreibt der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring in seinem Blog und fragt sich, warum die Parteispitze nicht hin und wieder die eigene Position überdenkt, "wenn die große Mehrheit der eigenen (Laien-)Mitglieder von anderen Überzeugungen getragen ist".

CDU? Nichts ist unmöglich.

Mohring gehört zu den enttäuschten Konservativen in der CDU, die in regelmäßigen Abständen den Kurs der Kanzlerin bemäkeln. Aber es ist nicht nur der rechte Flügel der Partei, der bei Merkel immer seltener mitkommt. Wann immer die Parteichefin auf die Basis trifft, bekommt sie das Unwohlsein zu spüren. Über den fehlenden Leitgedanken, die fehlende Überschrift klagen die lokalen Amtsträger dann. Ihnen fehlen Wiedererkennungswert und Glaubwürdigkeit, sie haben Probleme, ihren Leuten vor Ort die Politik von denen da oben zu erklären.

Merkel kontert, dass Wehrpflicht oder Atomkraft nie zum Markenkern der CDU gehört hätten. Sie spricht stattdessen von Freiheit und Verantwortung, Werte, denen sich jede Partei verschreiben kann. Und natürlich vom christlichen Menschenbild, hinter dem sich die Parteispitze immer versteckt, wenn wieder jemand ratlos fragt, wofür die CDU eigentlich noch steht. Es klingt in ihren Ohren mittlerweile seltsam hohl. Die, die führen, müssten "zuhören, erklären, begeistern, mitnehmen, beteiligen, sich kümmern und neugierig machen", fordert Merkel-Kritiker Mohring. Das aber seien, schiebt er hinterher, wohl unerfüllbare Wünsche.

Manch einer hat also schon aufgegeben. Andere flüchten sich in Zynismus. "Alle Themen, die mich vor 20 Jahren in die CDU gebracht haben, die sind jetzt weg", sagt ein Unionsabgeordneter. "Da hätte ich auch gleich zu den Grünen gehen können." Kommentatoren spotten, man dürfe sich nicht wundern, wenn Merkel demnächst Koalitionen mit der Linken oder die Legalisierung von Marihuana erwäge.

So weit ist es nicht. Tatsächlich aber ist das Reservoir für Merkelsche Kurskorrekturen längst nicht ausgeschöpft. So hat sich die Idee von Mindestlöhnen in der Union bereits so weit Bahn gebrochen, dass selbst eine flächendeckende branchenübergreifende Untergrenze nicht mehr ausgeschlossen scheint.

Und der Politikberater Michael Spreng, der einst Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers im Wahlkampf half, spekulierte jüngst, Merkel stünde möglicherweise vor einer Revision ihrer Türkei-Politik - sprich: Sie könnte von der klaren Ablehnung eines Beitritts der Türkei in die EU abrücken. Dafür, so Spreng, habe er Signale "aus der engeren Umgebung der Kanzlerin". Eine Bestätigung für diese Spekulationen gibt es bisher nicht.

Aber unmöglich? Unmöglich scheint in dieser CDU nichts.