Asylverfahren Bundesamt sucht Juristen ohne Fachkenntnis

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sucht Juristen, um die aufgelaufenen Asylverfahren schneller zu bearbeiten. Erfahrung im Asyl- und Ausländerrecht ist aber explizit nicht erwünscht. Was ist da los?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
DPA

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)

Von , Karlsruhe


Es hörte sich nach einer Win-Win-Situation an: "In Anbetracht der aktuellen Flüchtlingssituation" habe sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entschieden, "zur Durchführung der Anhörungen und Vorbereitung der Asylentscheidungen die Personalkapazitäten für Anhörer/innen zu erhöhen".

So steht es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellenausschreibung, die sich vor allem an "Rechtsanwälte / Volljuristen" richtet.

Tatsächlich ist der Arbeitsmarkt für Juristen eher gesättigt. Neue Betätigungsfelder, und seien sie auch nur befristet, sind für die Anwaltsbranche immer interessant. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ekkehart Schäfer, begrüßte die Ausschreibung deshalb ausdrücklich: "Es ist gut und richtig, in dieser schwierigen Situation auf die Kompetenz der Anwaltschaft zurückzugreifen und die Asylverfahren zu beschleunigen."

In puncto anwaltliche Kompetenz hat die Nürnberger Behörde aber offenbar sehr eigene Vorstellungen. Denn unter Verweis auf die Gefahr einer "Interessenskollision" heißt es in der Stellenausschreibung des Bamf: "Das Stellenangebot richtet sich daher nicht an Juristen/Juristinnen, die auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländerrechts tätig sind."

"Das Amt schadet sich auch selbst"

Dass ein Anwalt nicht in einer Sache erst auf der einen, dann auf der anderen Seite tätig werden darf, versteht sich zwar von selbst; auch dass das Bamf nach dem Ende der befristeten Tätigkeit als Anhörer eine gewisse Abklingzeit haben möchte, ist im Grunde nachvollziehbar - immerhin gibt es einige Interna, etwa sogenannte Herkunftsländerleitsätze, von denen das Bamf nicht möchte, dass sie nach außen dringen.

Der merkwürdige generelle Ausschluss von Fachleuten aus dem Bewerberkreis stößt allerdings bei eben diesen auf scharfe Kritik.

"Anwälte, die auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländerrechts Erfahrung haben, sind doch eigentlich am allerbesten für diese Aufgabe geeignet", sagt der Ulmer Anwalt Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein. Damit verstoße das Bamf eigentlich schon gegen das Prinzip der Bestenauslese im öffentlichen Dienst. Das Amt schade sich auch selbst, so Oberhäuser: Es dauere Monate, sich in diese Rechtsgebiete einzuarbeiten - "da ist es doch gescheiter, jemanden zu haben, der darin ausgebildet ist."

Dass das Bamf möglicherweise fürchtet, unter Anwälten, die auf diesem Gebiet bereits Erfahrung gesammelt haben, könnten sich zu viele - oder gar ausschließlich - Flüchtlingshelfer und -freunde finden, hält Oberhäuser nicht für stichhaltig: "Wer für das Bamf tätig wird, ist insoweit ja kein Anwalt mehr - er muss eine Loyalitätserklärung gegenüber dem Amt abgeben und ist weisungsgebunden." Dass da ein Anwalt seine Pflichten verletzen könnte - sei es, was falsche Sympathien für Antragsteller, sei es, was die Weitergabe von Insiderinformationen anbelangt - hält Oberhäuser für "abwegig".

Zumal der Ausschluss ja sogar Anwälte treffe, die zwar bereits in solchen Fällen für Flüchtlinge und andere Ausländer tätig waren, nun aber ganz bewusst auf die andere Seite wechseln wollten.

Auch im Bamf selber hat man keine richtige Erklärung für den Ausschluss von Anwälten mit einschlägiger fachlicher Erfahrung. Nicht einmal, wie die Formulierung genau zu verstehen ist - ob einzelne oder länger zurückliegende Asyl- oder Ausländerrechts-Fälle unschädlich sind, wo eventuell die Grenze zu ziehen wäre - war am Freitag in Nürnberg auf Nachfrage zu klären.

Man suche Leute, die "kommunikationsfähig" und in der Lage seien, Sachverhalte zu dokumentieren und rechtlich zu strukturieren, erklärt Sprecherin Andrea Brinkmann. Dafür seien eben Anwälte ganz besonders geeignet.

Warum man dann aber ausgerechnet Fachleute nicht haben will? "Dazu kann ich keine Auskunft geben." Die Bundesrechtsanwaltskammer, die das Ganze ja mittrage, könne dazu aber sicher mehr sagen.

In der Tat. Die Standesorganisation war zwar in die Konzeption der Stellenausschreibung eingebunden. Die Ausschlussklausel aber, heißt es bei der BRAK, sei "erst nachträglich formuliert" worden und "nicht mit uns abgestimmt".



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