Diskriminierung: Union blockiert weiter Gleichstellung der Homo-Ehe

Keine vollständige Anerkennung: Die Union will die Homo-Ehe offenbar nicht ganz gleichstellen. Der Koalitionspartner SPD und die Opposition reagieren empört und irritiert.

Keine Anerkennung: Union gegen vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe

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Berlin - Die Union blockiert weiter die vollständige Gleichstellung der Ehe von Homosexuellen mit der Ehe zwischen Mann und Frau. Vereine, die sich dem Schutz der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften widmen, möchten CDU und CSU dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung"  zufolge nicht als gemeinnützig anerkennen.

Die bislang gültige Regelung in der Abgabenordnung bleibe deshalb unverändert, wenn der Finanzausschuss des Bundestages an diesem Mittwoch das "Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" beschließt.

Diese Haltung sorgt für Ärger beim Koalitionspartner SPD. "Es wäre vernünftig und rational, die Vorschrift zu ändern, weil es auch dem Lebensgefühl unserer Gesellschaft entspricht", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding. Seine Partei könne aber nicht darauf bestehen, weil der Koalitionsvertrag eine solche Vereinbarung nicht zwingend vorsehe.

Die Finanzpolitiker der Sozialdemokraten wollen deshalb eine Protokollerklärung zum Gesetz beschließen und sich darin gegen die Union und für eine vollständige Anerkennung der Homo-Ehe aussprechen.

Die Grünen kündigten an, einen Antrag zur Änderung in den Bundestag einzubringen. Die Union lege die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum wiederholten Male mehr als rigide aus, sagte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. "Sie hat in arroganter Art und Weise die Diskriminierung von Schwulen und Lesben um Jahre verlängert."

kes/dpa