Verhandlung zur Euro-Rettung: "Das Grundgesetz lässt uns noch Spielraum"

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Klagen gegen den Euro-Kurs der Regierung. Ursula von der Leyen gibt sich gelassen: Die Politik habe den Rahmen des Grundgesetzes noch längst nicht ausgeschöpft, sagt die Arbeitsministerin im Interview - und fordert mehr europäische Integration.

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Von der Leyen: "Jetzt schöpfen wir erst mal das 'weitgehend' aus"

SPIEGEL ONLINE: Frau Ministerin, das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag über Eilanträge, mit denen Kläger die Gesetze zum Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt stoppen wollen. Lässt sich die Politik der Bundesregierung bei der Euro-Rettung noch mit dem Grundgesetz vereinen?

Von der Leyen: Davon bin ich überzeugt. Wenn man schaut, was die Gründungsväter und -mütter unserer Verfassung für eine Weitsicht hatten, dann würde ich sagen: Die waren damals weiter, als es manche in der heutigen Diskussion sind. In der Präambel des Grundgesetzes steht: "von dem Willen beseelt, … als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". Das ist der Auftrag unserer Verfassung, und den haben wir noch nicht erfüllt. Das Grundgesetz lässt uns noch Spielraum. Wir müssen es noch nicht in Frage stellen, sondern wir sollten erst mal seinen Auftrag umsetzen. Der ist gewaltig: ein vereintes Europa!

SPIEGEL ONLINE: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte in der Vergangenheit gesagt, er halte den Rahmen des Grundgesetzes für weitere Kompetenzübertragungen nach Brüssel für weitgehend ausgeschöpft.

Von der Leyen: Jetzt schöpfen wir erst mal das "weitgehend" aus.

SPIEGEL ONLINE: In dem Wort steckt ja drin, dass nicht mehr viel Spielraum übrig ist.

Von der Leyen: Je mehr ich darüber lerne, desto größer wird mein Respekt für diese Männer und Frauen, die unser Grundgesetz geschrieben haben. Wie weit haben die gedacht! Die Präambel hat denselben Stellenwert wie die Artikel dahinter. Und sie sollte uns Auftrag sein.

SPIEGEL ONLINE: Mit anderen Worten: Sie haben keine Angst davor, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung bremst?

Von der Leyen: Die historische Erfahrung in 60 Jahren Bundesrepublik ist, dass die Verfassungsorgane einander nicht blockiert haben. Wir dürfen in dieser tiefen Krise den Blick fürs große Ganze nie verlieren. Wir müssen sicher um den gemeinsamen Weg ringen, aber dass wir das Aufbauwerk Europa zu Fall bringen, sehe ich nicht.

SPIEGEL ONLINE: Sie setzen sich für mehr europäische Integration und das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa ein. Müsste nicht in einem Europa, das noch mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten erhält, der Kommissionspräsident direkt vom Volk gewählt werden?

Von der Leyen: Bei Detailfragen zur technischen Umsetzung der europäischen Integration bin ich heute leidenschaftslos. Die müssen wir lösen, wenn wir so weit sind. Wichtig ist: Wenn wir ein starkes Europa wollen, dann brauchen wir auch starke europäische Institutionen. Wir müssen das Europäische Parlament stärken, wir müssen die demokratische Legitimation der Kommission verstärken. Aber es müssen sich die Nationalstaaten auch wiederfinden, wenn sie Kompetenzen auf die europäische Ebene abgeben sollen. Vorstellbar ist etwa eine europäische Länderkammer, vergleichbar dem deutschen Bundesrat, in dem sich die Nationalparlamente wiederfinden.

SPIEGEL ONLINE: Braucht es eigentlich noch nationale Parlamente in den Vereinigten Staaten von Europa?

Von der Leyen: Ja, ohne jeden Zweifel. Europa wird nie alles regeln können, ebensowenig wie die Bundesregierung das in Deutschland kann oder der Schweizer Bundesstaat in den Kantonen. Deshalb haben wir Landes- und Kommunalparlamente, die die regionalen Belange besser regeln, als das der Bund zentral je könnte.

SPIEGEL ONLINE: Bundespräsident Joachim Gauck hat gerade Kanzlerin Angela Merkel ermahnt, sie müsse den Bürgern ihre Politik zur Euro-Rettung besser erklären. Ist es nicht Zeit für eine Volksabstimmung über den Kurs?

Von der Leyen: Gegenfrage: Welche Frage wollen Sie in einer Volksabstimmung stellen? Das ist nämlich die Schwierigkeit. "Mehr Europa" ist keine Frage - denn was heißt "mehr"? Ich schätze Joachim Gauck sehr, trotzdem muss ich sagen, dass wir nie zuvor als Politiker, Angela Merkel voran, so viel mit den Bürgern über Europa diskutiert haben, und das ist auch gut so. Richtig ist, dass wir alle nicht nachlassen dürfen, zu erklären, warum das alles notwendig ist, was wir machen. Dass es letztlich nicht um die Frage geht, wie weit spannen wir welchen Schirm, sondern um die Frage, ob wir Europa als Schutzraum für unsere Kinder und Enkel in einer globalisierten Welt erhalten wollen.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch scheint ein großer Teil der Bevölkerung Angst vor mehr Europa zu haben. Wie wollen Sie diese Menschen überzeugen?

Von der Leyen: Ich würde ihnen sagen: Stellt euch vor, nach dem Zweiten Weltkrieg hätte man unsere europäischen Nachbarn gefragt: "Wollt ihr Europa aufbauen?" Dann hätten sie gesagt: "Ja, aber ohne Deutschland." Hätte die amerikanische Regierung ihr vom Krieg ausgezehrtes Volk gefragt: "Wollen wir für Deutschland einen Marshall-Plan machen?", sie hätte eine krachende Absage erteilt bekommen. Gott sei Dank gab es damals weitsichtige Männer und Frauen, die bei aller schrecklichen Vergangenheit gesehen haben: Unsere Zukunft kann nur gemeinsam sein. Wir werden alle stärker durch die Gemeinschaft. Diesen Grundgedanken müssen wir immer wieder wachrufen. Er beruht auf der Erkenntnis, dass wir die großen Risiken am besten gemeinsam bewältigen und unsere Zukunft so besser gestalten können.

Das Interview führte Markus Dettmer

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1. Demokratie?
exil-saarlaender 10.07.2012
So sehr ich Frau von der Leyen schaetze, so sehr finde ich, dass dies hier in sehr ueberheblicher Weise mit der Demokratie umgegangen wird, nach dem Motto: "Was interessiert uns die Meinung der "dummen" Buerger, wir wissen schon, was gut sie ist". Bezahlen muessen am Ende doch der Rentner und Steuerzahler. Den meisten ist ueberhaupt nicht bewusst, dass die grosse Entwertung schon laengst begonnen hat. Verglichen wird der EURO nur gegenueber dem schwaechelnden US$. Der EURO hat bereits 20% in den letzten beiden Jahren verloren gegenueber vielen Waehruneg wie Singapore $ und australischen Dollar nicht zu Schweigen den Hartwaehrungen: Phillipinischer Peso, Thai Baht und aegypischen Pfund. Wir sind bereits soweit wie Italien und Franreich in den 70igern und 80igern, mit starken, regelmaessigen Abwaertungen.
2. Da steht aber auch drin:
kantundco 10.07.2012
Als g l e i c h berechtigtes Glied. Nix vom Zahlen.
3. Da entstehen aber viele Fragezeichen!
kritiker111 10.07.2012
Auchgerechnet vdL wird nun auch noch zur Verfassungsexpertin! Die Frau,die in ihrer bisherigen Karriere bewiesen hat, dass sie hemmungslos Steuergelder verschwendet, auch wenn damit keinerlei positiver Effekt herbeigeführt wird. Denn herbei reden - was sie aber wunderbar beherrscht - kann man nichts! Außerdem sollte sich vdLeinmla überlegen, was das Volk zu den wahnwitzigen, unser aller Wohlstand gefährdenden "Rettungsmaßnahmen" der Finanzmärkte... ääääh des Euro sagt. Und sollte sich endlich einmal, wie viele andere Politiker darüber klar werden, dass das Volk der wahre Souverän dieses Landes ist, nicht die auf Zeit gewählten und von eher dubiosen Beratern getriebenen Politiker! Frau von derLeyen, Sie und alle anderen Politiker sind erst einmal den Bürgern dieses Landes verpflichtet! Sonst niemandem! Und Sie haben die Meining Ihres Souveräns zu achten und zu berücksichtigen und nicht die Meinung Dritter,die ihre persönlichen Vorteile aus politischen Entscheidungen ziehen wollen!
4. Was
drouhy 10.07.2012
Zitat von sysopDie Verfassungsrichter verhandeln heute über Klagen zur Euro-Politik der Bundesregierung. Ursula von der Leyen erwartet keine Blockade: Die Politik habe den Rahmen des Grundgesetzes noch längst nicht ausgeschöpft, sagt die Arbeitsministerin im Interview - und fordert mehr europäische Integration. Interview: Ursula von der Leyen über Verhandlung zur Euro-Rettung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843467,00.html)
Frau von der Leyen wie auch andere Politiker immer noch nicht begriffen haben: Es wird keine stabile europäische Einheit von oben geben. Ich lebe in einer "Mischehe" und bin im EU-Ausland tätig - und begrüsse die Einheit Europas ausdrücklich. Dieser Kontinent hat genug Krieg erlebt, eben weil er nicht geeint war. Solange jedoch die Bürger bei de Gestaltung der europäischen Einheit ausgeschlossen, solange nicht die Politiker bestimmen was geschieht, sondern eine gewissenlose, skrupellose Clique von internationalen Finanzhaien - solange ein ernannter, ungewählter Klüngel vollkommen undurchschaubar in Brüssel regiert solange ein Scheinparlament abgehalfterter, inkompetenter Europarlamentarier auf Basis sehr fragwürdiger Wahlregeln besteht wird es kein stabiles und geeintes Europa geben. Wohin eine Einigung von oben führt, dürften gerade die Deutschen wissen, deren teils unheilvolle Geschichte ist dadurch geprägt. Dass zudem dieselben Politiker, welche dem Volk die im GG versprochene Verfassung vorenthalten, jetzt noch das GG missachten, zeigt welche Gefahren wirklich drohen.
5. Politische Klassen in Deutschland
cduler 10.07.2012
Habe mir vor etwa sechs Wochen ein gebrauchtes Buch gekauft. Es heißt die politische Klasse in Deutschland. Es ist aus den 90ern. Schon damals, in diesem Buch Zitate von ihm, wollte Schäuble das Grundgesetz ändern, gar abschaffen. Ich halte das für ein fragwürdiges Experiment und bin der festen Überzeugung, dass wir, damit meine ich uns Bürger, amerikanische Umstände bekommen werden.
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Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.
Interaktive Grafik

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.