Umstrittene Koalitionsbeschlüsse: Schäuble zweifelt Sparziel für 2014 an

Schwarz-Gelb verteilt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe und will trotzdem schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt. Kann das klappen? Ausgerechnet Finanzminister Schäuble ist skeptisch - und bezeichnete das ehrgeizige Ziel nun als unsicher.

Finanzminister Schäuble: "Da ist noch ein bisschen Unsicherheit" Zur Großansicht
REUTERS

Finanzminister Schäuble: "Da ist noch ein bisschen Unsicherheit"

Mexiko-Stadt - Wolfgang Schäuble war beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt nicht dabei, der Finanzminister weilte beim G-20-Gipfel in Mexiko. In seiner Abwesenheit beschlossen die Spitzen von Union und FDP gleich mehrere teure Wahlgeschenke: das Betreuungsgeld, die Abschaffung der Praxisgebühr und einen Rentenzuschuss für Geringverdiener. Zugleich legten sie Schäuble ein ehrgeiziges Sparziel auf - bereits 2014 soll er einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das heißt: Unter Herausrechnung von Konjunktureinflüssen und Vermögensverschiebungen soll das Defizit des Bundes schon im übernächsten Jahr auf null sinken.

Dem Finanzminister scheint diese Rechnung ein wenig zu optimistisch zu sein. In Mexiko-Stadt bemühte er sich, die Haushaltsziele abzuschwächen: "Da ist noch ein bisschen Unsicherheit", sagte der CDU-Politiker nach dem Finanzministertreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Die Beschlüsse der Koalition änderten nichts an dem, "was wir uns für den Haushalt 2013 vorgenommen haben", sagte Schäuble. Was er meint: Die Verpflichtung aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes, bis 2016 ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzuweisen, soll bereits 2013 erfüllt werden.

Klar ist: Um das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts schon 2014 zu erreichen, muss die Koalition im Etat zwischen sechs und sieben Milliarden Euro an Ausgaben streichen - oder neue Einnahmen erzielen. Wie das geschehen soll, ist unklar. Bislang sind gerade mal 2,8 Milliarden Euro geplant: Zwei Milliarden will die Koalition beim Zuschuss zur Krankenversicherung einsparen, 800 Millionen Euro soll die staatliche Förderbank KfW an den Bund zahlen.

Weniger Zinsausgaben?

Laut "Bild"-Zeitung setzen Union und FDP zudem auf weiter sinkende Zinsausgaben. Demnach kalkuliere das Finanzministerium mit bis zu zwei Milliarden Euro weniger, die der Bund für das Bedienen seiner Schulden zahlen muss. Bislang sieht die Finanzplanung für 2014 Zinsausgaben von 34,4 Milliarden Euro vor.

Der Hintergrund: Deutschland profitiert in der Euro-Krise vom Status als verlässlicher Schuldner. Während Investoren kriselnden südeuropäischen Staaten nur noch zu hohen Zinsen Geld leihen, akzeptieren sie bei der Bundesrepublik auch sehr niedrige Renditen - im Gegenzug für eine sichere Anlage. Ob die Rechnung des Finanzministeriums allerdings aufgeht, ist fraglich. Denn wenn sich die Euro-Krise weiter zuspitzt, könnte auch der bislang tadellose Ruf deutscher Staatsanleihen in Mitleidenschaft gezogen werden.

cte/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Wolfgang Schäuble
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback