20.06.1988

„Die laufen in die Regierungsunfähigkeit“

Eine Nebensächlichkeit erschien den Bonner Polit-Größen anfangs die Mineralölsteuerbefreiung der Privatflieger. Doch das Präsent, das der bayrische Hobby-Pilot Strauß dem Unionskollegen Kohl abpreßte, hat inzwischen symbolischen Wert: ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie weit die Regierenden dem Volk entrückt sind. *
Sechs Stunden lang hatten die Delegierten am vorigen Montag auf dem CDU-Parteitag das ermüdende Rederitual ihrer Prominenz ertragen. Dann endlich, am Nachmittag, war aus den Delegierten herausgebrochen, was sich an Unmut und Wut beim Fußvolk aufgestaut hat.
Ein Christdemokrat nach dem anderen hielt dem Kanzler und seiner Truppe vor, sie betrieben - abgehoben von den wahren Sorgen der Bevölkerung - eine Politik in Bonn, die den Wählern kaum noch zu vermitteln sei. Wer sich des Beifalls ganz sicher sein wollte, der brauchte nur das Wort Flugbenzin in den Mund zu nehmen (siehe Redeauszüge Seite 20).
Zwar gelang es Helmut Kohl am Abend in einer temperamentvollen Stegreifrede, die mosernden Delegierten wieder für sich einzunehmen. Das Symbolthema aber war nicht vergessen:jener Plan, Firmen-Jets, Lufttaxis und Hobby-Piloten von der Mineralölsteuer zu befreien-ein Beschluß, den der begeisterte Hobby-Flieger Franz Josef Strauß bei seinen CDU-Freunden in Bonn durchgedrückt hatte.
Am dritten Tag-der Kanzler bereitete sich innerlich schon auf den Abflug nach Kanada vor-war es soweit. Im Galopp beschloß der Parteitag, die Steuerbegünstigung für Straußens Luftkameraden müsse weg.
Kohl wie auch sein Generalsekretär Heiner Geißler hüteten sich, gegen den Beschluß anzureden. Die Verteidigung des Privilegs für den Individualverkehr zwischen den Wolken überließen die _(Auf dem CDU-Parteitag in Wiesbaden. )
Bonner Steuerreformer Franz Heinrich Krey, Schatzmeister der nordrhein-westfälischen CDU. Der haspelte, als Sprecher der Antragskommission, pflichtgemäß und lustlos die vorgeschobenen Argumente herunter. Er verkniff sich aber nicht die Mitteilung, in der Unionsfraktion habe er dagegen gestimmt.
Am Abend des gleichen Tages informierte Alfred Dregger, der Bonner CDU/CSU-Fraktionschef, die hauptstädtischen Unionsabgeordneten über den Flugbenzin-Beschluß. Für die Fraktion, die dem Präsent an die Freizeitpiloten und ihren bayrischen Chef-Lobbyisten widerwillig zugestimmt hatte, sei das Votum bedeutungslos, "bei allem Respekt vor Parteitagsbeschlüssen". Es gebe schließlich kein imperatives Mandat der Partei. Umsetzen könne man den Beschluß in der Fraktion nicht, "es sei denn, Sie, Herr Waigel, nehmen von Ihrer bisherigen Haltung Abstand".
Theo Waigel, Führer der CSU-Landesgruppe und Vollstrecker des Straußschen Willens in Bonn, dachte nicht daran. Beschlossen sei beschlossen, sagte er. Es müsse beim steuerfreien Flugbenzin bleiben. Artig bedankte Waigel sich bei den CDU-Kollegen, die in der vorigen Sitzung seinen Argumenten gefolgt seien und die Piloten-Beglückung möglich gemacht hätten.
Den christlichen Volksvertretern war schon damals nicht wohl bei ihrem Ja-Wort. Jetzt, nach dem CDU-Parteitag, ist ihnen noch schlechter zumute.
Sie wissen: Als steuerpolitische Petitesse läßt sich die milde Gabe an die Flieger nicht mehr abtun. Der Flugbenzin-Skandal ist für viele Bürger zum Symbol geworden für die Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten der Bonner Politik; eine neue Bestätigung für den Verdacht, daß Politik ein Selbstbedienungsgeschäft ist.
Der bizarre Streit über die Steuerbefreiung für rund 30 000 Einzelflieger wirbelt die Union durcheinander. Strauß mit der Steuerbefreiung zu Willen zu sein, würde zwar nur die vergleichsweise lächerliche Summe von 25 Millionen Mark kosten. Jeder Amtsrat im Finanzministerium wäre befugt, einen Posten dieser Höhe im Zuge der Haushaltsvorbereitungen einfach zu streichen, wenn er die Ästhetik des Milliarden-Zahlenwerkes stört.
Aber der scheinbar nebensächliche Konflikt offenbart, wie fremd gewöhnliche CDU-Mitglieder und abgehobene Entscheidungsträger der Wende-Koalition in Bonn einander in sechs Jahren Regierungszeit geworden sind. Er offenbart auch, daß den Regierenden zusehends das Gespür für das abhanden kommt, was die Regierten bewegt. Erst der Wiesbadener Parteitag verschaffte so manchem aus dem Raumschiff Bonn den offenbar allzulang entbehrten Bodenkontakt.
In dem Beschluß des Wiesbadener Parteitags schaffte sich der Unmut über den erpresserischen Politikstil von Kohls Männerfreund Franz Josef Strauß Luft; die Empörung auch darüber, wie willig der CDU-Vorsitzende sich zuweilen dem Bayern unterwirft. Doch es geht um mehr.
Mit dem Entscheid gegen die Vergünstigung für Hobby-Piloten zeigte das Fußvolk seine Wut über eine instinktlose Politik, die keinen inneren Zusammenhang erkennen läßt und den gemeinen Christdemokraten hilflos den politischen Attacken von Arbeitskollegen, Nachbarn und Sozis aussetzt: *___In der Krankenversicherung wird das Sterbegeld ____gestrichen, die Erben verblichener Abgeordneter oder ____von Beamten aber kassieren weiterhin zwei ____Monatseinkommen; *___der steuerfreie 1,50-Mark-Zuschuß zum Kantinenessen ist ____angeblich eine teure Subvention und muß gestrichen ____werden,
Steuersünder aber dürfen auf Amnestie hoffen; *___eine Fabrikarbeiterin profitiert von der Steuerreform ____bestenfalls mit 60 Mark im Monat, beim Geschäftsführer ____des Unternehmens bleibt der Wert eines ____Mittelklassewagens hängen(siehe Seite 25).
Und: In den gleichen Wochen, da hohe Staatsüberweisungen für die Parteien und die Abgeordneten geräuschlos beschlossen werden, verkündet Bonn eine massive Erhöhung von Verbrauchsteuern. In derselben Fraktionssitzung, in der das Votum des Parteitags gegen die Steuer-Wohltat für wohlhabende Flieger weggewischt wurde, billigte die CDU/CSU den Plan, den Pendlern im Kadett pro Liter Sprit erst neun, später zwölf Pfennig mehr Steuern aufzubrummen.
"Ich brauch'' meinen Info-Stand doch gar nicht mehr aufzubauen", resignierte eine Delegierte in Wiesbaden, "noch ehe ich fertig bin, kommt jemand und sagt nur ,Flugbenzin''. Das genügt."
Nach außen tun die CDU-Oberen, als hätten sie alles fest im Griff. "Der Hund bellt, die Karawane zieht weiter", ist seit geraumer Zeit Helmut Kohls liebste Spruchweisheit. Dieses Motto will er auch dem unerwarteten Parteitagsbeschluß voranstellen. Doch die Gefahr, daß die Entwicklung aus dem Ruder läuft, ist diesmal größer denn je.
Noch ist nicht sicher, daß Kohl am Donnerstag dieser Woche die murrenden FDP-und CDU-Abgeordneten in hinreichender Zahl zu einem Ja zwingen kann. Während der Chef in Kanada Gipfelreden hält, erkennen seine Stallwächter in Bonn erstaunt, daß die Zeichen auf Sturm stehen.
Unmittelbar vor Beginn der Sommerpause stimmt der Bundestag in dritter Lesung über die Steuerreform ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel wird die Gelegenheit nutzen, die Koalitionsabgeordneten auf die Probe zu stellen. Über das Detail "Steuerbefreiung von Flugbenzin" wird namentlich abgestimmt. Mindestens ein Dutzend Unionsparlamentarier haben intern erklärt, sie würden sich während der Abstimmung verkrümeln.
Ob das so bleibt, ob noch mehr dazukommen oder ob das Häuflein der Tapferen zusammenschmilzt, wagt niemand zu prognostizieren. Schließlich waren vor der Fraktionssitzung über das Flugbenzin vor zwei Wochen drei Viertel gegen den Strauß-Plan, am Ende aber stimmten drei Viertel dafür.
Schlichte Erpressung hatte Wirkung gezeigt. Die Bonner Paladine des CSU-Chefs erklärten unverhohlen, jede Abweichung von den im Koalitionskreis beschlossenen Steuerreform-Details werde Folgen für die Gesamtreform und für das Parteienbündnis überhaupt haben.
Die rauhe Gangart wurde schon im Fraktionsvorstand sichtbar. Der Abgeordnete
Gerhard Pfeffermann, ein engagierter Postpolitiker, wagte ein kritisches Wort. Sofort blaffte Theo Waigel dazwischen, Pfeffermann solle gefälligst ruhig und bescheiden sein, sonst müsse die CSU leider die Postreform wieder zur Disposition stellen. Das ist genau die Art von Politik, die den Wiesbadener Delegierten zuwider war.
Vor der Gesamtfraktion führte Herbert Lattmann, ein Betriebswirt aus Barsinghausen, seinen Unionskollegen dann noch einmal drastisch vor Augen, welch unsinnigen Beschluß sie als Volksvertreter auf Geheiß eines bayrischen Piloten exekutieren und dann in ihren Wahlkreisen vertreten sollten.
Die Abschaffung der 1981 von dem Sozialdemokraten Hans Matthöfer eingeführten Benzinsteuer für Lufttaxis und Hobby-Piloten verstoße, wie Lattmann ausführte, gegen wesentliche Prinzipien der Regierungspolitik. Sie erfreue einige Krachmacher, schrecke aber die Mehrzahl der Wähler ab.
Zwar kommen auf die Privatflieger, so argumentierte Lattmann weiter, nur wenige Prozent des in der Luft verbrauchten Sprits. Den Rest schlucken Passagierjets und Militärs, und die zahlen sowieso keine Steuern. Eine Steuerbefreiung aber setze genau die falschen Signale: *___Der Individualverkehr am Himmel wächst, noch mehr ____knatternde Flug-Enthusiasten stören die Wochenendruhe ____in den Wohngebieten; *___Flugbenzin enthält viermal soviel Blei wie verbleiter ____Normalsprit, ein Verzicht auf die Steuer begünstigt ____Umweltverschmutzer; *___die EG-Kommission hat beschlossen, auf Flugbenzin für ____Privatflieger so bald wie möglich eine Steuer von ____einheitlich 70 Pfennig zu erheben; schafft Bonn die ____jetzt geltende Steuer von 53 Pfennig ab, verhalten die ____Deutschen sich gemeinschaftswidrig.
Den ganzen Aberwitz des Plans offenbart ein Blick in den von Finanzminister Gerhard Stoltenberg im Herbst vergangenen Jahres veröffentlichten Subventionsbericht. Dort ist keine Rede von einer Steuerbefreiung für Privatflieger; dort wird, ganz im Gegenteil, die Besteuerung der gesamten inländischen Luftfahrt gefordert: "Die Begünstigung des inländischen Fluglinienverkehrs ist abzubauen." Die sei "gegenüber dem mit Mineralölsteuer belasteten Straßenverkehr und Schienenverkehr mit Diesellokomotiven nicht mehr gerechtfertigt", sie sei zudem europafeindlich.
Mit steinerner Miene bemerkte Stoltenberg nach Lattmanns Fraktionsvortrag nur: "Eine hervorragende Analyse." Doch Kohl verlangte Gefolgschaft, aus übergeordneten politischen Gründen. Nachdem er das Ja der Fraktionen hatte, gestand dann der Kanzler ein, was ohnehin jeder wußte: "Eine Sachbegründung dafür gibt es nicht."
Das ist auch den Liberalen geläufig, deren Koalitionsloyalität arg strapaziert wird. Bei ihnen mischt sich das Unbehagen über die allzu große Nachgiebigkeit ihres Chefs Martin Bangemann mit noch größerem Unmut über den Kanzler.
Nach dem Vortrag des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick zu Steuerreform und Flugbenzin machte sich Otto Graf Lambsdorff zum Sprecher der Kritiker. In seiner unverschnörkelten Art stellte er fest: "So fing auch das Ende der sozialliberalen Koalition an."
Nur mit Mühe konnte Mischnick nach dem Anti-Kohl-Beschluß des CDU-Parteitags einen Aufstand seiner Fraktion niederhalten. Die Abgeordneten, die sich widerwillig in die Koalitionsräson gefügt hatten, wollten nun nicht länger geradestehen für die irre Entscheidung ihrer Oberen. Die Unterhändler hätten zu früh beigedreht, lautete der Vorwurf.
"Das ist eine Provokation", schimpfte Gerhart Baum, "wir sollen stillhalten in
einer Sache, die wir nie gewollt haben." Sie alle hatten inzwischen das totale Unverständnis ihrer Basis zu spüren bekommen. Der Abgeordnete Hermann Rind, der gerade auf einem Bezirksparteitag eine verheerende Stimmung erlebt hatte, forderte rundweg, die Vereinbarung aufzukündigen.
Wie Rind distanzierten sich zahlreiche Kollegen von dem Unternehmen, weil sie sich nicht in der Lage sehen, den Bürgern die Weisheit eines solchen Beschlusses zu vermitteln. "Ein absoluter Unfug", so Bildungsminister Jürgen Möllemann, "der Polo-Fahrer muß tiefer in die Tasche greifen, der Sportflieger kriegt sein Hobby verschönt."
Kohl und Stoltenberg hatten in der vergangenen Woche noch nicht begriffen, wie sehr es bei den Abgeordneten brodelt. Den Blick auf das große Ganze gerichtet, nörgelte Stoltenberg, die Koalition beschäftige sich zu sehr mit Randphänomenen.
Die etwas nachdenklicheren Unionsabgeordneten suchen unterdes eine Antwort auf die Frage, warum der bayrische Ministerpräsident beim Flugbenzin so hartnäckig auf Erfüllung eines Versprechens dringt, das er Kohl bereits am 14. November 1985 im Kanzler-Bungalow abgepreßt hat. Die Erklärung, Strauß sei bei seinen Fliegerkameraden im Wort, reicht ihnen angesichts des schwer zu reparierenden politischen Schadens nicht. Da hat der Bayer schon ganz andere Zusagen gebrochen.
Tiefer schürfende Analytiker haben sich inzwischen eine Deutung zurechtgelegt, die, wenn sie die Wirklichkeit auch nur streift, Schlimmes für die Zukunft fürchten läßt. Gerade weil der Beschluß so absurd und der politische Schaden so groß sei, bereite es Strauß besondere Genugtuung, Kohl zur Erfüllung seiner einmal gegebenen Zusage zu zwingen. Er könne ihn dann mal wieder als Marionette vorführen und ordentlich quälen.
Daß die ganze Aktion selbst im konservativen Umfeld höchst unpopulär war, muß dem CSU-Anführer schon in der bayrischen Heimat klargeworden sein. Zwar ernannte dort der Luftsport-Verband Bayern den Gönner flugs zum Ehrenmitglied, mit der etwas waghalsigen Begründung: "Was er für den Luftsport getan hat, bewegt sich schon an den Grenzen der Legalität."
Aber selbst konservative Blätter wie der "Münchner Merkur" nannten den geplanten Steuernachlaß "ein Unding". Der CSU-Chef befinde sich damit schlicht "auf dem Holzweg", argumentierte "Merkur"-Chefredakteur Werner Giers. "Viele, wahrscheinlich sogar die meisten CSU-Politiker sehen das genauso", mutmaßte das Blatt, "nur trauen sie sich nicht, dem großen Vorsitzenden ihre Meinung zu sagen."
Daß Strauß sich trotz der heftigen Kritik aus dem eigenen Lager auch in Bonn durchsetzen konnte, war wohl dem Umstand zu verdanken, daß der Kanzler einer Fehleinschätzung unterlag. Kohl glaubte, wegen der geringen Kosten noch billig davongekommen zu sein. Daß die Marginalie Symbolcharakter gewinnen könnte, zumal im Zusammenhang mit der mißratenen Steuerreform und vor allem wegen der höheren Benzinsteuer-das hätte der Polit-Profi nicht für möglich gehalten.
Wenn nur 41 Abgeordnete der Koalition bei der namentlichen Abstimmung am Donnerstag schwänzen, hätte Kohl erstmals keine Mehrheit. Ausgerechnet bei der Beratung des Jahrhundertwerkes Steuerreform stünde er als der Blamierte da. Zu welchen Rachetaten Strauß sich dann noch hinreißen läßt, wagt niemand zu prophezeien.
Die Probeabstimmung in der Nacht zum Freitag im Finanzausschuß fiel nicht gerade überzeugend aus. Die CDU-Abgeordneten Conrad Schroeder, Wolfgang Schulhoff, Ruprecht Vondran und der Bonner Oberbürgermeister Hans Daniels enthielten sich der Stimme, der FDP-Abgeordnete Hermann Rind war nicht im Saal. Bei der Entscheidung über das Streichen der Flugbenzin-Steuer hatte die Koalition im Finanzausschuß noch eine Mehrheit von zwölf zu elf, nur dank der Stimme des Vorsitzenden Hans Gattermann(FDP).
Gelingt es der Koalitionsspitze noch einmal, die Abgeordneten im Plenum unter die Knute zu zwingen (was wahrscheinlicher ist), so wird aller Welt vorgeführt, wie frei gewählte, an Weisungen nicht gebundene Parlamentarier sich wider besseres Wissen zu Erfüllungsgehilfen eines Alpen-Imperators degradieren lassen. Das hebt die Stimmung nicht.
Daß es soweit überhaupt kommen konnte, lasten Liberale wie
Christdemokraten dem Kanzler an. Kohl hat es nicht fertiggebracht, Strauß in die Schranken zu weisen. Der Münchner bestimmt nicht nur, wenn es um läppische 25 Millionen geht. Er nutzt die Schlüsselstellung der CSU im Koalitionsverband rigoros, seine politischen Vorlieben und seine Klientel zu pflegen, mag es auch Milliarden kosten.
So holte er für die Zeit bis 1994 gerade jetzt wieder sechs Milliarden Mark Subventionen für den Airbus heraus. Forschungsminister Heinz Riesenhuber legt Kabinettsentwürfe zur Raumfahrt erst dem Bayern zur Prüfung vor. Zweimal hat der CDU-Minister seine Vorstellungen über eine Weltraumagentur schon mit der Zensur ungenügend zurückbekommen. Und für sein Landvolk schlägt Strauß jederzeit in Bonn was raus.
Die Koalitionsabgeordneten klagen zugleich heftig über den Regierungsstil, der sich unter Kohl herausgebildet hat. Im Kabinett wird nicht diskutiert. Die Minister tagen nur, um die Tagesordnung formal korrekt nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung zu erledigen. Die Entscheidungen fallen in den verschiedensten Koalitionsrunden mit verschiedenster Besetzung.
Im FDP-Präsidium am Montag vergangener Woche war die Unzufriedenheit, die sich über diese Praxis breitmacht, eines der Hauptthemen: die dilettantische Wurschtelei, der unausgestandene Richtungsstreit der Union zwischen Strauß und dem CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, die Störmanöver der Unionsministerpräsidenten im Bundesrat.
"Die laufen", so ein führender FDP-Politiker, "allmählich in die Regierungsunfähigkeit." Im Präsidium diskutierten die Liberalen schon darüber, ob sie den Kanzler in einer öffentlichen Erklärung zur Ordnung rufen sollten.
Der Flugbenzin-Skandal fällt da nur wegen der besonderen Dreistigkeit des Einzeltäters aus der Reihe. Es gibt noch viele andere Absonderlichkeiten.
Vor allem unter den FDP-Abgeordneten herrschte Einigkeit, daß auch der Beschluß über höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung überprüft werden müsse. Die Wirtschaftsliberalen fürchten, daß sie mit der Erhöhung, die zur Hälfte die Arbeitgeber trifft, ihre Mittelstandsklientel verprellen.
Er könne diese Koalitionsvereinbarung nicht mittragen, gab Fraktionsvorstandsmitglied Dieter-Julius Cronenberg zu Protokoll. Jahr für Jahr verspreche er im Wahlkampf die Senkung der Lohnnebenkosten; er könne jetzt nicht das genaue Gegenteil verkünden. Am Ende bekamen die Unterhändler den Auftrag, neu zu verhandeln. Ebenso wie die Liberalen verweigerten die Christdemokraten die Zustimmung zu einem um 0,5 Prozentpunkte höheren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung.
In der Unionsfraktion hörten Kohl, Arbeitsminister Norbert Blüm, Dregger und Stoltenberg die gleichen Argumente wie die FDP-Spitze nebenan. Die größte Sorge der Abgeordneten: Man könne nicht die Senkung der Lohnnebenkosten predigen und dann kalt, nach Fachidioten-Räson, den Beitrag anheben. Das könne kein Wähler nachvollziehen.
Beim Staatsbesuch in Ottawa verkündeten Kohl-Helfer großspurig, das Problem sei schon gelöst. Es werde eben keine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung geben. Die fünf Milliarden Mark würden dann im Haushalt der Nürnberger Bundesanstalt eingespart. Jüngere Arbeitslose würden künftig knapper gehalten, für aktive Arbeitsmarktpolitik sei erheblich weniger Geld da.
Wenn Kohl das wirklich durchziehen will, kann er zwar auf Beifall bei der FDP hoffen. Die eigene Fraktion aber dürfte dem kaum zustimmen: Mit fünf Milliarden Mark weniger müßte Arbeitsminister Blüm auf manche Aktionen gegen die Arbeitslosigkeit verzichten.
Sie haben sich tief im Dickicht ihrer Reform verfangen, die Bonner Wende-Politiker. Im Wust von persönlichen Ambitionen und von Gruppen-Interessen, von Rücksichtnahmen und Kompromissen ist der Überblick längst verlorengegangen. Nicht erst mit der Flugbenzin-Affäre hat die Koalition ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
Furcht um den Verlust dieser Glaubwürdigkeit bewegt zuweilen sogar die Parteiführer Helmut Kohl, Martin Bangemann und Franz Josef Strauß. Die koalitionsinternen Beratungen der letzten Wochen über heikle Details der Steuerreform zeigten jedoch: Nicht Einsicht, sondern Angst vor dem Ertapptwerden bestimmt das Verhalten der Koalitionsmatadore.
Ein schönes Beispiel liefert die Ausformung der beschlossenen Amnestie für Hinterzieher von Zinseinkünften. Die Amnestie soll helfen, Steuersündern der Vergangenheit den Weg in eine ehrliche Zukunft zu ebnen. Wer künftig seinen Zinsgewinn beim Finanzamt offenlegt, wird für die Steuerhinterziehung während der zurückliegenden Jahre nicht bestraft. Er braucht noch nicht einmal die eigentlich fälligen Steuern nachzuzahlen.
Das ist schon sehr großzügig und verletzt das Rechtsgefühl vieler, die ihre Steuern gezahlt haben. Sie stehen als die Dummen da. Dem Dieb wird ja nicht nur die Strafe erlassen, er darf sogar die Beute behalten.
Während der Beratung im Arbeitskreis fiel plötzlich auf, daß diese Großzügigkeit längst nicht ausreicht. Die goldene Brücke zur Steuerehrlichkeit wäre für viele Bußfertige eine Falle.
Da hat, beispielsweise, ein Handwerksmeister zum Teil "ohne Rechnung" gearbeitet und im Lauf der Jahre 500 000 Mark am Finanzamt vorbei auf ein Schwarz-Depot mit Festverzinslichen geschmuggelt. Nun will er ehrlich werden, im Vertrauen auf die Amnestie, und deklariert die Zinseinnahmen in seiner nächsten Steuererklärung. Dann sitzt er in der Patsche.
Zwar verlangt ihm der Fiskus weder Steuern auf Zinsen noch die möglicherweise ebenfalls hinterzogene Vermögensteuer ab. Das ist vergessen und vergeben. Aber bei der nächsten Betriebsprüfung wird der Meister gefragt, wie das Vermögen zustande gekommen ist, aus dem die Zinseinnahmen gespeist werden.
Darüber kann der Mann natürlich keine Angaben machen, also wird die Summe nach den Regeln der Zunft auf den Prüfzeitraum verteilt. Der Meister, kein Einzelfall, müßte bis zur Hälfte der Summe Einkommensteuer nachzahlen. Unter diesen Bedingungen ist ein Steuersünder kaum zur Umkehr zu verlocken.
FDP-Steuerberater Hermann Rind schlug deshalb vor, aufs Ganze zu gehen und ins Gesetz zu schreiben: "Die Quelle der Kapitalerträge darf nicht ausgeforscht werden." Alle Finanzfachleute stimmten zu, weil sie genau wußten, daß ihre Amnestie sonst nichts wert sei.
Um sich rechtlich abzusichern, holten die Abgeordneten sogar Justiz-Staatssekretär Klaus Kinkel in ihre Runde. Dessen Urteil: Die "große Amnestie", wie Kinkel die nun projektierte Neuerung nannte, sei zwar "rechtlich zulässig", aber "rechtspolitisch verheerend". Der
Eindruck bemächtigte sich offenbar auch der Parteivorsitzenden.
Als CSU-Obmann Michael Glos aus der Koalitionsrunde zurückkam, war die "große Amnestie" gestrichen. Die Vorsitzenden, berichtete Glos, hätten Angst, die Großzügigkeit gegenüber Steuersündern werde mit der Parteispenden-Amnestie vermengt. Man scheue den Vorwurf, auf Millionen von Steuern zu verzichten, beim kleinen Mann aber erbarmungslos zuzugreifen -alles Punkte so recht nach dem Geschmack der Wiesbadener Delegierten.
Erst zuletzt nannte Glos das stärkste Argument: Das Rechtsgefühl der Ehrlichen werde unerträglich verletzt, wenn auch diese Gelder noch verschont würden. In der Tat: Es ist eine seltsame Vorstellung, daß ein Mafia-Boß seinen Kokaingewinn durch Versteuerung der Zinseinkünfte quasi mit Hilfe des Staates waschen könnte - wie es nach dem Rind-Plan möglich wäre.
Eine Lösung aus der Klemme wußten die Parteichefs aber nicht. So wurde die Amnestie im Finanzausschuß beschlossen, wie sie war - in der Erkenntnis, daß die meisten Hinterzieher diesen Weg nicht gehen werden.
Der Verdacht mancher CDU-Mitglieder und vieler Wähler, zahlreiche Beschlüsse der Koalition hätten das Tageslicht zu scheuen, fand in der vergangenen Woche auch in anderem Zusammenhang Nahrung. Erst als sie erwischt wurden, verzichteten die Koalitionsexperten auf den heimlich vorbereiteten Coup.
Unter einem Wust von rund 140 Änderungsanträgen hatte die Koalitionsmehrheit eine klitzekleine Neuheit im Schenkungsteuerrecht versteckt. Wenn jemand von einer juristischen Personalso einem Verband, einer GmbH oder AG - ein Geschenk von 50 000 Mark erhält, muß er Schenkungsteuer zahlen. Tut er das nicht, hat er diese Steuer hinterzogen, er kann bestraft werden und muß nachzahlen. Nach geltendem Recht verjährt dieses Delikt nie, gewiß ein Unikum.
Offenbar war das für viele Politiker, die solche Wahlkampf-Geschenke in den siebziger Jahren noch ohne Bedenken angenommen hatten, keine Perspektive. Auf Anregung der Bayern wollte die Koalition deshalb unauffällig eine Verjährungsfrist einbauen, die von 1991 an gegriffen hätte. Es war ein neuer Versuch, die Spendenempfänger heimlich zu amnestieren. Erst nachdem der SPD-Abgeordnete Gunter Huonker dies öffentlich gemacht hatte, verzichteten die Christliberalen auf diese Neuregelung.
Wer so ans Tricksen und Mauscheln gewöhnt ist, der mußte sich auch nichts dabei denken, als er im 400 Seiten dicken Gesetzentwurf zur Steuerreform die Abgabenbefreiung für die Privatpiloten versteckte. Das Kalkül von Kohl und Stoltenberg war klar: In der allgemeinen Debatte über die Reform würde dieses Detail wenig oder gar keine Beachtung finden.
Nun aber hat es Beachtung gefunden, weit mehr, als all die schlauen Polit-Planer in der Hauptstadt je erwartet haben. Die Empörung kommt von ganz unten; die CDU-Delegierten in Wiesbaden spielten die Boten zwischen Volk und Regierung.
Es ging vieles voraus. Die Entfremdung zwischen Partei und Kanzler, der kleinliche Hickhack zwischen den Koalitionspartnern, das Zerfleddern groß angekündigter Reformprojekte - diese Bonner Bilder erinnern an die Götterdämmerung der sozialliberalen Koalition.
Dennoch, vorerst haben weder der Kanzler noch die von Strauß an den Rhein entsandten CSU-Manager Angst vor Gewissenstätern aus dem eigenen Lager. Es gibt derzeit noch keine Alternative zu diesem Kanzler und zu dieser Koalition.
Am Freitag morgen vergangener Woche um acht Uhr machte Landesgruppenchef Theo Waigel seiner Truppe beim gemeinsamen Frühstück Mut. Sicher würden einige Christdemokraten oder Liberale mit dem Gedanken spielen, sich bei der Abstimmung über das Flugbenzin zu drücken. Die müsse er daran erinnern, daß die Steuerreform auch Teile berge, die CSU-Leute aus dem Plenum vertreiben könnten.
Es bleibt dabei: Erpressung als Mittel der Politik.
Auf dem CDU-Parteitag in Wiesbaden.

DER SPIEGEL 25/1988
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