Debatte über Straftatbestand Richterbund schlägt Kompromiss beim Umgang mit Schwarzfahrern vor

Regelmäßige Schwarzfahrer müssen in Deutschland ins Gefängnis. Für die Justiz führt diese Regel zu viel Arbeit, der Berliner Senat will sie deshalb abschaffen. Der Richterbund zeigt einen anderen Weg.

Fahrkartenverkaufsstelle in Berlin-Charlottenburg
imago/ Steinach

Fahrkartenverkaufsstelle in Berlin-Charlottenburg


Mal wieder vergessen, ein Ticket zu lösen? Oder war es böswillige Absicht? Egal, wie: Schwarzfahrer bekommen nicht nur einen erhöhten Fahrpreis von den Verkehrsverbünden aufgebrummt, oft 60 oder 100 Euro, sondern sie werden häufig auch strafrechtlich verfolgt. Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs sanktioniert Schwarzfahren als Erschleichen von Leistungen mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe.

In Berlin formiert sich seit Längerem Widerstand gegen dieses Bundesgesetz. Berlins Regierender SPD-Bürgermeister Michael Müller forderte am Wochenende im "Tagesspiegel" die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit: "Der Aufwand der Strafverfolgungsbehörden steht hier in keinem vernünftigen Verhältnis zur Tat." Der Berliner Senat denkt über eine entsprechende Initiative im Bundesrat nach, ob andere Bundesländer mitziehen, ist offen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel hatte in der Vorwoche bereits argumentiert, mit einer Abschaffung des umstrittenen Paragrafen könnten Polizei und Justiz entlastet werden. Genau das will auch der Deutsche Richterbund (DRB) - jedoch auf einem etwas anderen Weg als der SPD-Politiker.

Der Richterbund will Schwarzfahren auch künftig strafrechtlich sanktionieren, aber nur noch dann, wenn Barrieren oder Zugangskontrollen überwunden oder umgangen werden. DRB-Präsidiumsmitglied Barbara Stockinger sagte: "Wer technische Kontrollen durch Fahrkartenlesegeräte unterläuft oder sich Kontrollen durch das Personal entzieht, muss auch künftig mit einer Strafe rechnen."

Richterbund: Festhalterecht für Kontrolleure weiter gegeben

Mit diesem Vorschlag halte der Verband "an der Strafbarkeit des Schwarzfahrens fest, will den Tatbestand aber auf Fälle strafwürdigen Unrechts beschränken". Die Berliner Justiz hat nach Verbandsangaben jährlich mit rund 40.000 Fällen mehrfacher Schwarzfahrer zu tun, die Berliner Polizei bearbeitete nach Angaben der Innenbehörde 2017 rund 12.000 Strafanträge.

CDU und FDP hatten zuletzt Kritik an den Senatsplänen zur Herabstufung des Schwarzfahrens zur Ordnungswidrigkeit geäußert. "Der Aufwand entfällt ja nicht", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der "Berliner Morgenpost". Anstelle der Strafverfahren würden dann die Ordnungswidrigkeitenverfahren treten.

Der Vorschlag des Richterbunds könnte nun einen Kompromiss darstellen, zumal auch einige SPD-Abgeordnete den Senatsvorstoß bislang nicht mittragen wollen. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Kohlmeier, sagte laut "Morgenpost", wenn man so argumentiere, müsse man auch den Diebstahl von Brötchen entkriminalisieren.

Der Richterbund argumentierte, dass es in leichten Fällen, bei denen keine Absperrung umgangen werde, ja immer noch die zivilrechtlichen Ansprüche der Verkehrsunternehmen gebe. Und auch auf dieser Basis könnten Kontrolleure Schwarzfahrer zur Identitätsfeststellung festhalten: "Auch das Zivilrecht sieht ein Festhalterecht vor", heißt es in einer Mitteilung des Richterbunds. Präsidiumsmitglied Stockinger sagte: "In erster Linie sind die Verkehrsbetriebe gefordert, vorbeugend mehr gegen Schwarzfahren zu tun. Wirksame Zugangskontrollen der Unternehmen sind der beste Weg."

Anmerkung der Redaktion: Das Erschleichen von Leistungen ist nach Paragraf 265a strafbar, einen Paragrafen 256a gibt es im Strafgesetzbuch nicht. Wir haben den Fehler korrigiert.

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