Gipfeltreffen im Pub: Hollande lässt Cameron abblitzen

Ein Umtrunk im Pub sollte die miese Stimmung vertreiben, doch der Konflikt zwischen David Cameron und François Hollande bleibt ungelöst. Der Brite fordert eine radikale EU-Reform vor 2017, der Franzose sagt dazu "Non". Immerhin: Beim Bier beschloss man, künftig gemeinsam Drohnen zu entwickeln.

Britischer Premier Cameron (r.), Kollege Hollande: Keine gemeinsame Linie

Foto: ALAIN JOCARD/ AFP

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Englische Pubs sind berüchtigt für ihre Raufereien, und selbst das vornehme Swan Inn in David Camerons Wahlkreis in der Grafschaft Oxfordshire dürfte schon die eine oder andere handgreifliche Auseinandersetzung gesehen haben. Hierher lud der britische Premier am Freitag Frankreichs Präsident François Hollande zum Mittagessen ein, um die dicke Luft im britisch-französischen Verhältnis zu klären.

Das Gespräch blieb zivilisiert, in der Sache kamen sich die beiden Regierungschefs aber nicht näher. Cameron warb erneut für eine grundlegende EU-Reform vor 2017. Die EU müsse sich ändern, und Großbritannien werde die dafür notwendige Revision der EU-Verträge durchsetzen, sagte der Regierungschef auf einer gemeinsamen Pressekonferenz auf der Luftwaffenbasis Brize Norton.

Für 2017 hat Cameron seinen Landsleuten ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft versprochen. Die Frist soll die EU-Partner unter Druck setzen: Wenn bis dahin die britischen Forderungen nicht erfüllt sind, könnte das Land austreten, so die Warnung aus London.

Hollande hingegen hält den Zeitplan für illusorisch. Eine Änderung der EU-Verträge vor 2017 sei "sehr, sehr unwahrscheinlich", hatte einer seiner Berater bereits vor dem bilateralen Gipfel verlauten lassen. Der Präsident bekräftigte am Freitag, eine Vertragsänderung habe für Frankreich "keine Priorität". Er respektiere das Recht Großbritanniens, ein Referendum abzuhalten. Aber das bedeute nicht, "dass wir alle dem Beispiel eines Landes in Europa folgen müssen".

Der Franzose will sich nicht nach dem politischen Kalender der Briten richten, er hat seinen eigenen: 2017 sind Präsidentschaftswahlen, da kann er keine Diskussion über EU-Verträge und ein mögliches Referendum in Frankreich gebrauchen.

Hollande verschnupft über Kritik aus London

Camerons Tory-Fraktion wiederum lehnt eine Aufweichung ihres Zeitplans ab. "Das Datum 2017 ist in Stein gemeißelt", erklärt ein einflussreicher Abgeordneter. Eine Verschiebung könne man den britischen Wählern nicht zumuten. Zu oft schon seien ihre Hoffnungen auf ein EU-Referendum enttäuscht worden.

Es steht kaum zu erwarten, dass Frankreich einlenkt. Hollande ist auf Cameron nicht gut zu sprechen, weil dieser regelmäßig über die französische Wirtschaftspolitik lästert. Die sozialistische Regierung in Paris dient dem Tory-Chef in der innenpolitischen Debatte als abschreckendes Beispiel, um vor einer Labour-Regierung unter Ed Miliband zu warnen.

Als Hollande den Spitzensteuersatz auf 75 Prozent erhöhte, bot Cameron französischen Unternehmern Zuflucht in Großbritannien an. Bei jeder Gelegenheit brüstet er sich mit dem stärkeren Wirtschaftswachstum und der geringeren Arbeitslosigkeit auf der Insel. Käme Labour an die Macht, so Cameron, drohten Verhältnisse à la Hollande.

Dem französischen Botschafter in London wurde das Frankreich-Bashing vor zwei Wochen zu bunt: Auf der Webseite der Botschaft wies er die Kritik zurück und attackierte seinerseits das "marode" britische Gesundheitssystem.

Raketen und Drohnen in Co-Produktion

Am Freitag versuchten beide Regierungschefs, die Gemeinsamkeiten zu betonen. Cameron lobte die jüngst angekündigten Steuersenkungen für französische Unternehmen. Hollande sagte, auch Frankreich wolle eine wettbewerbsfähigere EU.

Der Streit um die EU-Vertragsänderung sollte nicht im Vordergrund stehen. Vielmehr war man auf der Basis der Royal Air Force zusammengekommen, um eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zu verkünden. Das war seit jeher der kleinste gemeinsame Nenner der beiden europäischen Atommächte.

2010 hatten Cameron und Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy einen Militärpakt vereinbart: Weil beide Nationen unter erheblichem Spardruck stehen, wollen sie ihre Verteidigungsausgaben bündeln. In Oxfordshire wurden nun erste konkrete Schritte dieses Pakts bekanntgegeben.

Erstmals wollen die beiden Partner Raketen und Drohnen gemeinsam entwickeln. "Wenn Großbritannien und Frankreich mehr gemeinsam tun, erzielen wir eine größere globale Wirkung", sagte Cameron. Das Engagement der Briten zeigt auch: Der britische Premier rechnet damit, dass sein Land in der EU bleibt.