Türkei vor dem Referendum "Wer Erdogan kritisiert, gilt als Terrorist"

Präsident Erdogan erhöht den Druck auf seine Gegner: Demonstranten, die das türkische Präsidialsystem ablehnen, werden verfolgt. Oppositionelle sitzen im Gefängnis. Kann das Referendum in zwei Monaten fair ablaufen?

Demonstration in Ankara
REUTERS

Demonstration in Ankara

Aus Istanbul berichtet


Sie habe niemanden provoziert, sagt Gözde Tenekeci, niemanden angegriffen. Sie habe lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht.

Tenekeci, 21 Jahre alt, Politikstudentin aus Istanbul, demonstrierte am vergangenen Samstag gemeinsam mit mehreren Dutzend Bürgern im Stadtteil Kadiköy gegen die geplante Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. "Wir wollen nicht von einem Alleinherrscher regiert werden. Wir wollen selbst entscheiden, welche Kleidung wir tragen, was wir trinken, wie viele Kinder wir bekommen", heißt es auf den Flugblättern, die die Aktivisten der linken Splitterpartei Devrimci Parti verteilten.

Zivilbeamte stürmten die Versammlung. Sie fragten: "Warum beleidigt ihr unseren Präsidenten als Diktator?" Sie zerrten Tenekeci in eine Einkaufspassage, beschimpften die Studentin als "Schlampe", "Flittchen", schlugen ihr mit der Pistole auf den Kopf und ins Gesicht. Kurz darauf rückten Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern an. Tenekeci wurde eine Nacht lang auf der Polizeistation festgehalten. "Ich hatte keine Chance, mich zu wehren", sagt sie.

Einige Tage später sitzt Tenekeci in einem Café am Istanbuler Taksim-Platz. Sie trägt Jeans, lange, schwarze Haare. Ihr Auge ist blau unterlaufen. "In der Türkei ist kein Platz für Widerspruch", klagt sie. "Wer Erdogan kritisiert, gilt als Terrorist oder Verräter."

Die Türkei steckt mitten in einem existenziellen Wahlkampf. Ende Januar stimmte das Parlament für die Einführung eines Präsidialsystems, das sämtliche Macht im Staat bei Präsident Recep Tayyip Erdogan bündelt. Anfang April sollen die Bürger in einem Referendum über die Verfassungsänderung entscheiden.

Die Regierung hat den Druck auf Oppositionelle weiter erhöht

Beobachter beanstandeten bereits unmittelbar nach dem Votum im Abgeordnetenhaus, dass die Auseinandersetzung über die Reform mit ungleichen Mitteln geführt werde: Auf der einen Seite steht der Staatsapparat mit einem Präsidenten an der Spitze, der sämtliche Organe, Polizei, Justiz, Medien, kontrolliert. Auf der anderen eine Opposition, die, zermürbt und zerstritten, seit bald 15 Jahren nach einem Weg sucht, Erdogan zu schlagen.

In den vergangenen Wochen hat die Regierung den Druck auf Oppositionelle weiter erhöht. Laut Medienberichten ging die Polizei in verschiedenen Städten gegen Bürger vor, die für ein Nein zum Präsidialsystem warben.

In Antalya wurden drei Aktivisten festgenommen, die Plakate mit dem Wort "Hayir", "Nein" an Häuserwände klebten. In Sirnak, einer Stadt im Südosten der Türkei, die bei Gefechten zwischen Militär und kurdischen Separatisten in Teilen zerstört wurde, soll der Gouverneur damit gedroht haben, Vierteln, die beim Referendum mehrheitlich gegen das Präsidialsystem stimmen, Geld für den Wiederaufbau zu entziehen. Der türkische Mafia-Pate Sedat Peker kündigte an, Neinsager auf der Straße zu erwarten.

Die zweitgrößte Oppositionspartei, die pro-kurdische HDP, der es bei der Parlamentswahl im Juni 2015 noch gelang, die absolute Mehrheit der Regierungspartei AKP zu brechen, ist durch staatliche Repressionen inzwischen weitgehend lahmgelegt. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden fast 3000 ihrer Mitglieder verhaftet, 80 HDP-Bürgermeister und 11 Abgeordnete, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sitzen bis heute im Gefängnis.

Die Regierung scheint sich ihrer Sache trotz der finanziellen und organisatorischen Überlegenheit nicht sicher zu sein. Umfragen sehen das Ja- und Nein-Lager nach wie vor nah beieinander. "Das Referendum wird kein Selbstläufer", sagte ein hochrangiger Staatsbeamter. Innerhalb der AKP ist die Verfassungsänderung durchaus umstritten. Der frühere Premier Ahmet Davutoglu äußerte sich gerade erst "besorgt" über eine Machtkonzentration im Präsidialpalast.

"Erdogan ist nervös", sagt der Politikaktivist Can Atalay. "Er geht deshalb umso härter gegen Kritiker vor." Atalay hat vor drei Jahren die regierungskritischen Proteste im Istanbuler Gezi-Park initiiert. Er kündigt eine "mutige, breite Nein-Kampagne" an. "Die Menschen werden im April gegen das Präsidialsystem stimmen", prophezeit er. "Die Frage ist, ob Erdogan ein Nein akzeptieren wird."

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Stadtguerilla 09.02.2017
1. ...
1)Reisewarnung 2)Die Bundewehr nach Griechenland und Zypern verlegen. 3)Verbot und Ausweisung der verfassungfeinde DITIB und der feindlichen Spione und Imame 3)Die EU-Gelder einfrieren. 4)Sanktionen 5)Abbruch der diplomatischen Beziehungen. In der Reihenfolge ansonsten möchte ich das wir auch beziehungen zu Lukaschenko/Weissrussland führen und die Sanktionen zu Nord-Korea aufheben.
skeptikerjörg 09.02.2017
2. Glaubt das denn irgend jemand?
Kann das Referendum in zwei Monaten fair ablaufen? Wohl kaum! Aber das erwartet doch auch wohl keiner, oder? Wenn ein Despot seinen Allmachtsanspruch in einer neuen Verfassung verankert sehen will, dann wird er das auch durchsetzen. Und sollte das Referendum tatsächlich keine Mehrheit erbringen, dann wird die Auszählung die Mehrheit schaffen. Und man muss auch erstmal abwarten, wie viele potenzielle bis zum Tag des Referendums noch aus dem Verkehr gezogen werden. Dass die Staatsmacht auch jetzt schon massiv gegen Gegner der Verfassungsänderung vorgeht, erhöht nicht gerade das Vertrauen in einen sauberen Ablauf. Und da die EU und mit Ausnahme Österreichs deren Mitgliedsstaaten vor Erdogan kuschen, die Opposition im Regen stehen lassen, weil sie mehr Angst vor Flüchtlingen als vor einer sunnitischen Autokratie Türkei haben, wird auch niemand etwas daran ändern.
puglio 09.02.2017
3. Es ist ein Witz..
... dass die Türkei immer noch als Beitrittskandidat Heranführungshilfe in Milliardenhöhe kassiert. Die Türkei ist schon eine Diktatur, nun soll diese Diktatur in die Verfassung aufgenommen werden. Die nächste Flüchtlingskrise kommt bestimmt, dann aber mit Ursprung aus der Türkei. Die EU, insbesondere Deutschland, sollte sich aus der Türkei zurückziehen.
freddygrant 09.02.2017
4. Aufpassen!
Die Türkei ist außer Rand und Band! Sie ist mehrheitlich ein fundamental-islamischer Staat und geht in die Richtung einer nationalistischen, koran-orientierten Glaubensdiktatur. Diese Gefährdung des Friedens in Europa durch die Türkei kann etwas länger andauern!
mike_virgil 09.02.2017
5. Trump und Putin mit Erdogan gegen Europa?
Na, da finden sich doch gerade "die drei von der Tankstelle" mit gemeinsamen Interessen, hm? Vorher noch schnell England aus der Rechnung raus nehmen, das würde sich zuhause in Amerika nicht so gut verkaufen lassen, wenn englisch-schreiende Kinder aus zerbombten Häusern fliehen. Aber sonst ist der Tisch doch gedeckt! Und richtig wehren tut sich das uneinige Europa sowieso nicht. Die deutschen Gewehre schießen nicht mal geradeaus, Drohnen steigen nicht, nicht mal Transportmaschinen bekommen die in die Luft, ganz zu schweigen vom GPS... Auf die Plätze, fertig, Peng!
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