Umstrittene Abgabe Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

Nach jahrelangem Streit hat die Pkw-Maut die letzte Hürde genommen: Die Länderkammer ließ Gesetzesänderungen passieren, die Bedenken der EU-Kommission gegen die Maut ausräumen sollen.

Lkw auf mautpflichtiger Straße
REUTERS

Lkw auf mautpflichtiger Straße


Der Bundesrat hat am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket zur Einführung der Pkw-Maut passieren lassen. Die Länderkammer musste zwar nicht zustimmen, hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern können. Dieses Vorgehen fand im Bundesrat aber keine Mehrheit.

Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen. Eigentlich war das Vorhaben der CSU in der schwarz-roten Koalition schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Vor einer Woche hatte der Bundestag für die Änderungen am seit 2015 bestehenden Maut-Gesetz gestimmt.

Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.

Meinungskompass

Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden (lesen Sie hier mehr zu den Details der Maut). Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.

Die Bundesländer hatten vor der Sitzung des Bundesrats am Freitag mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird.

mho/dpa/Reuters

insgesamt 120 Beiträge
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Seite 1
Orthoklas 31.03.2017
1. Gut so
Ich finde das gut und gerecht. Gruß an die Ösis!
hans-rai 31.03.2017
2. Hoffentlich klagen Österreich und...
...andere EU-Länder gegen dieses unsägliche Bürokratiemonster-Gesetz, damit es nicht wirklich eingeführt werden kann.
daktaris 31.03.2017
3. typisch Deutsch
Ein Bürokratisches Monster wurde geschaffen: kompliziert, aufwendig und teuer. Einfach ginge so: 1) Jahresmaut 120 Euro für alle ohne Ausnahme 2) Abschaffen der KFZ-Steuern, diese wird komplett auf den Spritpreis umgelegt. Ist super fair: Große Autos und Vielfahrer zahlen nach Verbrauch und dann entsprechend mehr Steuern, der Fahrer des 3-Liter Auto/Hybrids wird belohnt und zahlt weniger Steuern. So geht gute Politik.
H-Vollmilch 31.03.2017
4.
1. Die Maut wird unterm Strich keinen Ertrag bringen! 2. Früher oder später werden ALLE Autofahrer draufzahlen! Man sollte sich jetzt gut merken, wer uns das eingebrockt hat!
Airkraft 31.03.2017
5. Wenn sich das nicht rechnet...
Wenn sich das nicht rechnet, was zu befürchten ist, kann/sollte die nächste Regierung das Gesetz halt wieder einkassieren. Ein Verkehrsminister Dobrindt dürfte spätestens dann Geschichte sein! "Schlechtem Geld nicht auch noch gutes Geld hinterher werfen"
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