Euro-Krise: Schäuble präsentiert Masterplan

Wolfgang Schäuble weiß, dass die Ruhe der vergangenen Wochen trügerisch ist. Schon bald könnte die Euro-Krise wieder mit aller Wucht ausbrechen, fürchtet der Bundesfinanzminister. Schließlich zweifeln die Märkte noch immer, ob Griechenland dauerhaft in der Währungsunion bleibt. Tritt eine Kettenreaktion ein, könnte am Ende das Scheitern des gesamten Projekts stehen. Zumal die Bereitschaft vieler Staaten, die Konstruktionsfehler der Geldgemeinschaft zu beheben, zusehends schwindet.

Klamme Griechen, ermattete Europäer - Deutschland ist entschlossen, beide Probleme nun dauerhaft zu lösen. Das hat Schäuble klargemacht, wenn auch fernab der Heimat. Griechenland werde schon nicht pleitegehen, versicherte er am Sonntag in der Finanzmetropole Singapur. Dort sprach der 70-Jährige den wunderbaren Satz: "There will be no Staatsbankrott in Greece."

Auch der Reformeifer beim Umbau der Euro-Zone soll neu entfacht werden. "Wir müssen jetzt einen großen Schritt in Richtung Fiskalunion gehen, der über die bisherigen Vorschläge hinausgeht", forderte Schäuble in der vergangenen Nacht auf dem Rückflug nach Berlin, mitten über dem Indischen Ozean.

Der leidenschaftliche Europäer Schäuble will sich auf wenige Reformen konzentrieren, die es allerdings in sich haben:

• Der EU-Währungskommissar soll genauso mächtig werden wie sein für Wettbewerb zuständiger Kollege. Letzterer kann Entscheidungen alleine treffen, er muss dafür nicht die Zustimmung der anderen Kommissare einholen. Wäre der Währungskommissar bei Entscheidungen wirklich unabhängig, würde seine Funktion entpolitisiert. Dann könnte nach Inhalten und nicht mehr nach Interessen entschieden werden.
• Um den Währungskommissar zu stärken, müssen die Nationalstaaten auf einen Teil ihrer Haushaltssouveränität verzichten. Der europäische Top-Beamte soll das Recht erhalten, allein gegen die Haushaltsführung eines Landes vorzugehen. Er könnte dann zunächst den Entwurf einer Regierung zurückweisen und später auch sein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Budget einlegen. Das Verfahren könnte so aussehen: Schickt ein Euro-Mitglied seinen Haushalt nach Brüssel, und sieht dieser nach Ansicht des Kommissars ein zu hohes Defizit vor, müssen die Regierung oder das Parlament des Landes neue Vorschläge ausarbeiten. Welche Einnahmen erhöht oder Ausgaben gesenkt werden, soll zwar nationale Angelegenheit bleiben. Trotzdem bedeutet der Vorschlag eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo: Bislang kann die EU-Kommission einem Land nur empfehlen, seinen Haushalt nachzubessern. Auch die laufende Kontrolle würde verschärft: Weicht ein Land später von den genehmigten Werten des Haushalts ab, soll der Kommissar allein entscheiden, ob er die Einleitung eines Defizitverfahrens oder die Verhängung von Sanktionen beantragt. Staaten, die sich vorsätzlich nicht an die Vorgaben aus Brüssel halten, werden automatisch sanktioniert - etwa durch die Kürzung von Subventionen.
• Außerdem will Schäuble die europäische Politik besser demokratisch legitimieren. Das EU-Parlament soll grundsätzlich früher an allen wichtigen Prozessen beteiligt werden. Zudem soll die Volksvertretung nicht immer alle Parlamentarier umfassen, sondern in flexiblen Zusammensetzungen tagen. Das würde bedeuten: Es stimmen immer nur die Abgeordneten der Länder ab, die von einer Entscheidung betroffen sind. Geht es um Themen der Euro-Zone, kommen entsprechend die Vertreter der 17 Länder der Währungsunion zusammen - und nicht die aller 27 EU-Staaten. Charmant an diesem Vorschlag ist vor allem, dass er das Demokratiedefizit Europas verringert, ohne die schwer verständlichen Entscheidungswege noch komplizierter zu machen.

Im Grundsatz sind diese Ideen nicht neu. Neu ist allerdings, dass einer der einflussreichsten Politiker Europas aus einem unübersichtlichen Reformangebot für die Währungsunion einige konkrete Maßnahmen herauspickt, sie zu einem Paket zusammenschnürt und es sich zu eigen macht.

Die Chancen des Masterplans sind auch aus einem anderen Grund nicht schlecht. Der Finanzminister geht damit erst an die Öffentlichkeit, nachdem er ihn den anderen Mitgliedern der Euro-Zone vorgestellt hat. Auch die vier Präsidenten von EU-Kommission, Rat, Euro-Gruppe und Europäischer Zentralbank, die derzeit an einer Reform der Währungsunion arbeiten, sind im Bilde.

Bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche dürften die Reformvorschläge Schäubles eine Rolle spielen. Um sie umzusetzen, müssen die EU-Verträge geändert werden. Den Prozess will der Deutsche rasch starten. Bereits Ende des Jahres könnte ein Konvent einberufen werden, in dem Abgeordnete des EU-Parlaments und der nationalen Volksvertretungen einen Vertragsentwurf erarbeiten, der anschließend von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsste. Selbst wenn das Verfahren optimal liefe, würde es wohl anderthalb Jahre dauern. Realistischer ist, dass die Änderungen frühestens Anfang 2015 in Kraft treten.

Wenn, ja wenn, das störrische Großbritannien mitspielt. Falls nicht, können die EU-Verträge nicht geändert werden. Dann müssten die Regierungen der Euro-Zone ein separates Abkommen schließen - so wie beim Fiskalvertrag. Optimal wäre das nicht, aber auch kein Drama.

An der Entschlossenheit von Schäuble, die Probleme der Euro-Zone zu lösen, sollten die Briten wohl nicht zweifeln. Auch nicht am Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der er seine Vorschläge abgestimmt hat. Selbst wenn Schäuble sagt: "Die Kanzlerin ist noch ein bisschen vorsichtiger als ich." Um mit süffisantem Unterton hinzuzufügen: "Deswegen ist sie auch ein bisschen erfolgreicher als ich."