

Demos in Spanien: In Schleier und Hotpants gegen das System
Massendemos Job-Misere treibt Spaniens Jugend auf die Straße
Madrid - Die Verärgerung über die hohe Arbeitslosigkeit hat vor der Kommunalwahl am Sonntag Tausende junge Spanier auf die Straßen getrieben. Sie rufen zum Boykott der Volksparteien auf. In rund 40 Städten kam es auch am Mittwoch zu koordinierten Protesten gegen die stagnierende Wirtschaftsentwicklung und Ausgabenkürzungen der Regierung. In Madrid kamen nach Angaben der Stadt rund 15.000 Demonstranten zusammen. "Wir wollen Politiker, die sich um uns und nicht um ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen kümmern", sagte ein Sprecher.
Organisiert werden die Kundgebungen über soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, Twitter oder das spanische tuenti. Der Protest richtet sich gleichermaßen gegen die sozialistische Regierung und ihren Sparkurs wie gegen andere etablierte Parteien.
Der Ton in den sozialen Netzwerken ist deutlich:
- "Mich hat keiner gefragt, ob ich bereit bin, mit meinem Geld die Banken zu sanieren. Mit anderen Worten, man hat mich bestohlen", klagt ein User bei Facebook.
- "Es ist an der Zeit, aufzuwachen. Zu viele Jahre haben wir geschlafen. Es muss wieder eine Öffentlichkeit geben, die sich einmischt", so ein anderer Regierungskritiker.
- "Ich will nicht die Zukunft meiner Kinder aufs Spiel setzen, die am Ende alles bezahlen müssen", stimmt ein dritter User zu.
Einträge dieser Art finden sich tausendfach. Dem Online-Ansturm war eine der zentralen Internetseiten der Protestbewegung offenbar nicht gewachsen. Die Website democraciarealya.es, nach einem der Schlachtrufe "Echte Demokratie- Jetzt!", war am Nachmittag teilweise nicht mehr abrufbar.
In Madrid benannten Demonstranten den Platz Puerta del Sol in "Platz der Lösung" um. Einige harren dort bereits seit Tagen aus und schlafen unter Zeltplanen. Ihr Motto: "Yes, We Camp." Bis zur Wahl am Sonntag wollen sie bleiben - spanische Zeitungen vergleichen die friedliche Stimmung in den meisten Protestlagern mit einem Musikfestival.
Gewalttätige Ausschreitungen blieben die Ausnahme. Im südspanischen Granada kam es zu Zwischenfällen, als die Polizei den zentralen Carmen-Platz räumte. Drei Demonstranten wurden festgenommen, wie die Behörden mitteilten. Ansonsten blieben die Proteste auch hier weitgehend friedlich.
Die Demonstranten riefen dazu auf, bei den Wahlen in über 8000 Gemeinden und 13 Regionen nicht für die Sozialisten oder die konservative Partido Popular zu stimmen. Politiker beider Parteien sind in Korruptionsskandale verstrickt.
Die Lage in dem südeuropäischen Land ist ernst, besonders für junge Menschen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spricht angesichts der Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 40 Prozent bereits von einer "verlorenen Generation" - Spanien hat die höchste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union. Jeder fünfte Erwerbsfähige ist derzeit ohne Job.
Die Demonstranten fordern, keine Stimme abzugegeben oder für kleinere Parteien zu stimmen. Das würde nach Einschätzung von Beobachtern vor allem die Sozialisten treffen. Es wird erwartet, dass die Partei von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero die Mehrheit in einigen Hochburgen verliert. Der konservativen Partido Popular werden dagegen deutliche Gewinne zugetraut.
Kommunalwahl als Stimmungsbarometer
Die Abstimmung gilt als Stimmungstest vor den landesweiten Wahlen, die bis zum kommenden März abgehalten werden müssen. Mit milliardenschweren Ausgabenkürzungen will die Regierung des hoch verschuldeten Landes, das immer noch unter den Folgen der geplatzten Immobilienblase leidet, eine Finanzkrise vermeiden.
An den Finanzmärkten gibt es Befürchtungen, Spanien wäre in dem Fall ein weiterer Kandidat für Hilfen von EU und IWF. Stark steigende Exporte nach Deutschland und Frankreich haben die spanische Wirtschaft im ersten Quartal aber auf einem leichten Wachstumskurs gehalten. Das Bruttoinlandsprodukt legte von Januar bis März um 0,3 Prozent zum Vorquartal zu. Wegen der hohen Verschuldung setzte die Regierung einen strengen Sparplan durch: Beamtengehälter wurden gekürzt, Renten eingefroren und Kündigungen erleichtert.
Mitarbeit: Ariane Werner