Verfassungsschutz: Baden-Württemberg beobachtet AfD-Jugend

Es geht um Verbindungen zu Rechtsextremisten: Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg nimmt die Jugendorganisation der AfD in Visier - nach menschenverachtenden Beiträgen auf Facebook.

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Foto: Jens Kalaene/ picture alliance/dpa

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Nach Bremen und Niedersachsen steht die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) in einem dritten Bundesland unter Beobachtung. Wie der baden-württembergische Verfassungsschutz am Freitag mitteilte, ist der Landesverband der Jungen Alternative (JA) seit November im Visier.

Es lägen "tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vor, so die Behörde. Dies ergebe sich "in der Gesamtschau aus den programmatischen Schriften sowie aus Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der Jungen Alternative BW, die nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar sind, insbesondere mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten."

Außerdem bestünden Bezüge der baden-württembergischen JA "zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten" - etwa zur "Identitären Bewegung", die der Verfassungsschutz im Südwesten bereits seit zwei Jahren auf dem Schirm hat.

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Alarmiert haben den baden-württembergischen Geheimdienst unter anderem fremdenfeindliche Facebook-Einträge von JA-Aktivisten. So postete beispielsweise die Junge Alternative Freiburg in dem sozialen Netzwerk Sätze wie: "Unzivilisierte triebmotivierte Invasoren zerstören die selbstverständlich gewordene Sicherheit in unserem Land. Remigration ohne Ausnahme!" Oder auch menschenverachtende Aussagen wie: "Offene Grenzen - Offene Käfigtüren im Zoo."

Auf Bundesebene werden weder die AfD noch ihre Jugendorganisation JA bisher beobachtet. Die Länder haben dem Bundesamt für Verfassungsschutz bis Oktober eine umfangreiche Materialsammlung zukommen lassen. Diese soll nun bis zum Jahresende ausgewertet und dann entschieden werden, ob die Partei bundesweit ganz oder auch nur in Teilen überwacht wird.

Gleichzeitig prüft der Verfassungsschutz in Thüringen, ob der Landesverband von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke beobachtet werden muss.

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