Außenminister-Treffen Steinmeier rechnet mit 40.000 Flüchtlingen am Wochenende

Zehntausende Menschen innerhalb weniger Tage: Außenminister Steinmeier hat angesichts eines neuen Andrangs von Flüchtlingen um europäische Solidarität geworben. Die östlichen EU-Länder erteilten einer festen Verteilung trotzdem eine Absage.

Flüchtlinge nach der Ankunft in München: "Größte Herausforderung"
Getty Images

Flüchtlinge nach der Ankunft in München: "Größte Herausforderung"


Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht von "dramatischen Zahlen": 40.000 Flüchtlinge werden am bevorstehenden Wochenende nach Deutschland kommen. Die Menschen würden vor allem aus den südlichen und südöstlichen Nachbarländern anreisen, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Außenminister-Treffens in Prag.

Das wären mehr als doppelt so viele Hilfesuchende wie am vergangenen Wochenende, als die Bundesregierung in Absprache mit Wien und Budapest beschlossen hatte, Tausenden Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise ohne bürokratische Hürden zu erlauben. Daraufhin waren bis Montag rund 20.000 Migranten nach Deutschland gekommen.

Steinmeier sagte in Prag weiter: "Es handelt sich um die wahrscheinlich größte Herausforderung für die Europäische Union in ihrer Geschichte. Wir sind hier auf europäische Solidarität angewiesen." Trotz der großen Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung würden "die Möglichkeiten bei uns immer enger".

"Rückführungsmechanismus"

Trotzdem stemmen sich die östlichen EU-Länder weiter gegen eine gerechtere Verteilung der Menschen in Europa. Die Vertreter Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei - der sogenannten Visegrad-Staaten - lehnen ein verpflichtendes EU-Verteilsystem weiterhin ab.

"Die einzelnen Länder müssen das Recht behalten zu entscheiden, wieviele Flüchtlinge sie aufnehmen", sagte der sozialdemokratische tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek. Stattdessen sprachen sich die vier Visegrad-Länder für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, einen "funktionierenden Rückführungsmechanismus" und die Bekämpfung von Schleppern aus.

Der ebenfalls nach Prag gereiste Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, warnte vor einer Spaltung Europas in der Flüchtlingsfrage. "Es kann nicht sein, dass zwei Länder die ganze Last zu tragen haben", sagte er in Bezug auf Deutschland und Schweden. Zugleich fügte Asselborn hinzu: "Wenn diese Menschen an unsere Tür klopfen, dann muss man aufmachen."

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen kommen die EU-Innenminister am Montag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Sollte kein Durchbruch erzielt werden, will EU-Ratspräsident Donald Tusk noch im September einen Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage einberufen.

vks/dpa/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.