Affäre um fragwürdige Bescheide Bremer Bamf darf wieder Asylanträge bearbeiten

Die Bremer Bamf-Außenstelle sorgte mit fragwürdigen Asylbescheiden für einen Skandal. Monatelang wurde daraufhin die Arbeit der Behörde geprüft. Nun darf sie wieder über Asylanträge entscheiden.

Bamf-Außenstelle Bremen
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Bamf-Außenstelle Bremen


Wegen des Vorwurfs manipulierter Asylverfahren war die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Verruf geraten. Ab Donnerstag darf die Behörde nun wieder Asylanträge bearbeiten. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.

Nach einer Überprüfung sowie Anpassung der Arbeitsabläufe und der Organisationsstruktur sei es nun an der Zeit, den regulären Betrieb der Asylverfahrensbearbeitung zwischen Bund und Ländern wieder aufzunehmen, sagte Innenminister Horst Seehofer.

Der CSU-Politiker hatte im Mai angeordnet, die Bremer Bamf-Beamten dürften zunächst keine Asylbescheide mehr ausstellen, stattdessen solle sich die Außenstelle vorübergehend um Integrationskurse kümmern. Das hatte bei den Beschäftigten für große Unzufriedenheit gesorgt. In Bremen wohnende Asylbewerber mussten für ihre Anhörungen zu anderen Bamf-Außenstellen fahren.

Damals liefen bereits Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen eine frühere Leiterin der Außenstelle. Sie steht im Verdacht, zahlreichen Ausländern ohne die nötige Rechtsgrundlage Asyl gewährt zu haben; sie bestreitet die Vorwürfe. Im Zuge der Affäre hatte auch die damalige Bamf-Chefin Jutta Cordt ihren Posten räumen müssen.

Das Innenministerium erklärte jetzt, die Ergebnisse von Prüfungen in Bremen zeigten, dass die Unregelmäßigkeiten bei der Asylverfahrensbearbeitung auf Fehlverhalten einzelner weniger Beschäftigter zurückzuführen seien. Der überwiegende Teil der Bremer Belegschaft habe dagegen die Asylverfahren ordnungsgemäß bearbeitet.

Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer sagte zur Affäre in der Bremer Außenstelle im aktuellen SPIEGEL: "Was in Bremen passiert ist, war schlimm." Prüfer hätten "bei einigen wenigen Mitarbeitern in einem bedenklichen Umfang Fehler festgestellt, bei denen bewusst manipulatives Verhalten im Raum steht".

Bei einer Prüfung der internen Revision seien es 601 Falle gewesen, eine zweite Prüfgruppe habe weitere 145 Fälle entdeckt. "Das hat eine ganz andere Qualität als die Mängel, die wir in anderen Außenstellen festgestellt haben", sagte Sommer.

asc/dpa

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