Kinderporno-Kunde im BKA: Ziercke wollte Mitarbeiter schützen

Union und SPD sehen BKA-Chef Ziercke in der Edathy-Affäre komplett entlastet, er selbst spricht sich von Fehlern frei. Aber war es richtig, den Fall des Kinderporno-Kunden in der eigenen Behörde aus Fürsorge-Gründen zu verschweigen? Die Opposition sieht weiteren Aufklärungsbedarf.

BKA-Chef Ziercke nach Innenausschuss-Sitzung: Selbstbewusster Auftritt

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

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Berlin - Jörg Ziercke lächelt, grüßt nach rechts und links. Vor der Tür des Innenausschusses ist ein betont entspannter BKA-Präsident zu erleben. Ziercke, der in den vergangenen Tagen arg in der Defensive steckte, will jetzt vor allem eines sein: souverän. Die Sache, so die Botschaft des BKA-Chefs, ist ausgestanden. Gerade hat er gehört, wie die Vertreter der Regierungsfraktionen ihn von allen Vorwürfen reingewaschen haben. Zeitgleich erklärt Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der BKA-Chef genieße sein "uneingeschränktes Vertrauen".

Zum dritten Mal hat sich der Innenausschuss mit der Edathy-Affäre beschäftigt, unter anderem mit der Rolle des BKA und seines Präsidenten. Auch Vertreter der Staatsanwaltschaft Hannover und die niedersächsische Justizministerin wurden angehört. Als Ziercke nach vier Stunden dann selbst vor die Mikrofone und Kameras tritt, verbirgt er seine Genugtuung nicht: "Verleumdung" sei das ja gewesen, was man ihm in den vergangenen Tagen an den Kopf geworfen habe. Aber nun sei ja klar, dass er alles richtig gemacht habe.

Ziercke wurde vorgehalten, dem Ausschuss verschwiegen zu haben, dass lange vor dem SPD-Politiker Sebastian Edathy ein hochrangiger BKA-Mann auf der kanadischen Kinderpornografie-Kundenliste entdeckt wurde. Gleichzeitig stellte sich die Frage, warum seinerzeit die Liste nach dieser Entdeckung nicht weiter durchforstet wurde. Rücktrittsforderungen aus der Opposition machten die Runde, selbst der Chef des Innenausschusses, CDU-Mann Wolfgang Bosbach, warf Ziercke noch am Mittwochmorgen falsche Angaben vor.

Aber der BKA-Chef sieht sich komplett im Recht. Und das demonstriert er, so erleben es Teilnehmer, in der Sitzung auch mit großem Selbstbewusstsein, teilweise beinahe aggressiv. Seine Begründung dafür, den Fall des eigenen Mitarbeiters bisher nicht erwähnt zu haben: Er habe eine Rechtsgüterabwägung zwischen "grundrechtlich geschützten Interessen des BKA-Beamten" und dem parlamentarischen Fragerecht sowie der Informationspflicht der Regierung vorgenommen. Das Ergebnis dieser Abwägung: Ziercke schwieg.

Persönlichkeitsschutz vor Informationsrecht?

Der inzwischen in den Vorruhestand versetzte BKA-Mann hatte Material der Kategorie I bezogen, also eindeutig kinderpornografisches, strafrechtlich relevantes Material - anders als Edathy, dem bisher offenbar nur Bestellungen der Kategorie II nachzuweisen sind. Kurz gesagt: Ziercke war der Schutz dieses Beamten wichtiger als eine korrekte Information des Innenausschusses. Er rechtfertigt sein Schweigen auch mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte des Ex-Mitarbeiters. Aber warum? Ziercke hätte den Namen des Ex-BKA-Beamten doch gar nicht nennen müssen.

Aber wie gesagt, Ziercke sieht sich vollständig im Recht. Die Tatsache, dass er dem Ausschuss zuvor auch nichts von der sogenannten Grobsichtung gesagt hatte, bei der der BKA-Mann herausgefischt worden war, begründet er so: Dabei habe es sich um die "technisch-organisatorische Aufbereitung" der Bestellliste von etwa 6600 Stück gehandelt, die Entdeckung des eigenen Mitarbeiters sei ein "Zufallsfund" gewesen. Die Kollegin, der dieser Fund glückte, hat Ziercke direkt mitgebracht in den Ausschuss, sie bestätigt diese Version.

Was Ziercke allerdings auch auf mehrfache Nachfrage nicht befriedigend beantworten kann: Warum wurde die wenig aufwendige Grobsichtung nach dem spektakulären Fund gestoppt und erst ein halbes Jahr später fortgesetzt? Wegen eines anderen Projektes der zuständigen Abteilung, so Ziercke, die Beamtin berichtet nach Teilnehmerangaben von einer entsprechenden Anweisung ihrer Vorgesetzten.

Hätte man sonst vielleicht viel früher auf den Namen Edathy stoßen können? Diese Frage steht weiter im Raum.

Der schwarz-rote Eifer gilt allein den Niedersachsen

Auf Nachfragen reagiert Ziercke im Innenausschuss mitunter ungehalten, der Vorsitzende Bosbach muss ihn mehrfach zu einer Antwort drängen. Ohnehin scheint CDU-Mann Bosbach der einzige Schwarz-Rote zu sein, der an diesem Morgen noch ein Interesse an der Aufklärung des BKA-Komplexes zeigt. Die anderen Vertreter von Union und SPD stürzen sich dafür mit großem Eifer auf die Vertreter aus Niedersachsen, gegenüber Ziercke halten sie sich mit kritischen Fragen dem Vernehmen nach zurück.

Zum Schluss der Sitzung gegen ein Uhr hat Ziercke offenbar so viel Selbstbewusstsein zurückgewonnen, dass er eigenständig deren Ende verkündet: "Es ist ja schon fast 13 Uhr, jetzt müssen wir aber aufhören", sagte er Teilnehmern zufolge.

Aber ob es wirklich sein letzter Auftritt vor dem Ausschuss gewesen ist? Und was, wenn Linke und Grüne bei ihrer Forderung bleiben, einen Untersuchungsausschuss einzurichten? "Wenn die Große Koalition so eine Aufklärungsverweigerung macht, ist ein U-Ausschuss unausweichlich", sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. So ist beispielsweise die Frage, ob Edathy im Mai 2007 bei seinem BKA-Besuch das Referat für Kinderpornografie besuchte, wofür es einen plausiblen Hinweis gibt, weiterhin offen.

Und dann ist da ja noch die Andeutung, die Ziercke laut Teilnehmerangaben fallen ließ: Auf der kanadischen Kundenliste könne es noch weitere "Überraschungen" geben, so der BKA-Chef. Weitere prominente Namen? Dann wäre die Affäre jedenfalls noch lange nicht beendet.