Kinderporno-Kunde im BKA Ziercke wollte Mitarbeiter schützen

Union und SPD sehen BKA-Chef Ziercke in der Edathy-Affäre komplett entlastet, er selbst spricht sich von Fehlern frei. Aber war es richtig, den Fall des Kinderporno-Kunden in der eigenen Behörde aus Fürsorge-Gründen zu verschweigen? Die Opposition sieht weiteren Aufklärungsbedarf.

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BKA-Chef Ziercke nach Innenausschuss-Sitzung: Selbstbewusster Auftritt
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BKA-Chef Ziercke nach Innenausschuss-Sitzung: Selbstbewusster Auftritt


Berlin - Jörg Ziercke lächelt, grüßt nach rechts und links. Vor der Tür des Innenausschusses ist ein betont entspannter BKA-Präsident zu erleben. Ziercke, der in den vergangenen Tagen arg in der Defensive steckte, will jetzt vor allem eines sein: souverän. Die Sache, so die Botschaft des BKA-Chefs, ist ausgestanden. Gerade hat er gehört, wie die Vertreter der Regierungsfraktionen ihn von allen Vorwürfen reingewaschen haben. Zeitgleich erklärt Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der BKA-Chef genieße sein "uneingeschränktes Vertrauen".

Zum dritten Mal hat sich der Innenausschuss mit der Edathy-Affäre beschäftigt, unter anderem mit der Rolle des BKA und seines Präsidenten. Auch Vertreter der Staatsanwaltschaft Hannover und die niedersächsische Justizministerin wurden angehört. Als Ziercke nach vier Stunden dann selbst vor die Mikrofone und Kameras tritt, verbirgt er seine Genugtuung nicht: "Verleumdung" sei das ja gewesen, was man ihm in den vergangenen Tagen an den Kopf geworfen habe. Aber nun sei ja klar, dass er alles richtig gemacht habe.

Ziercke wurde vorgehalten, dem Ausschuss verschwiegen zu haben, dass lange vor dem SPD-Politiker Sebastian Edathy ein hochrangiger BKA-Mann auf der kanadischen Kinderpornografie-Kundenliste entdeckt wurde. Gleichzeitig stellte sich die Frage, warum seinerzeit die Liste nach dieser Entdeckung nicht weiter durchforstet wurde. Rücktrittsforderungen aus der Opposition machten die Runde, selbst der Chef des Innenausschusses, CDU-Mann Wolfgang Bosbach, warf Ziercke noch am Mittwochmorgen falsche Angaben vor.

Aber der BKA-Chef sieht sich komplett im Recht. Und das demonstriert er, so erleben es Teilnehmer, in der Sitzung auch mit großem Selbstbewusstsein, teilweise beinahe aggressiv. Seine Begründung dafür, den Fall des eigenen Mitarbeiters bisher nicht erwähnt zu haben: Er habe eine Rechtsgüterabwägung zwischen "grundrechtlich geschützten Interessen des BKA-Beamten" und dem parlamentarischen Fragerecht sowie der Informationspflicht der Regierung vorgenommen. Das Ergebnis dieser Abwägung: Ziercke schwieg.

Persönlichkeitsschutz vor Informationsrecht?

Der inzwischen in den Vorruhestand versetzte BKA-Mann hatte Material der Kategorie I bezogen, also eindeutig kinderpornografisches, strafrechtlich relevantes Material - anders als Edathy, dem bisher offenbar nur Bestellungen der Kategorie II nachzuweisen sind. Kurz gesagt: Ziercke war der Schutz dieses Beamten wichtiger als eine korrekte Information des Innenausschusses. Er rechtfertigt sein Schweigen auch mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte des Ex-Mitarbeiters. Aber warum? Ziercke hätte den Namen des Ex-BKA-Beamten doch gar nicht nennen müssen.

Aber wie gesagt, Ziercke sieht sich vollständig im Recht. Die Tatsache, dass er dem Ausschuss zuvor auch nichts von der sogenannten Grobsichtung gesagt hatte, bei der der BKA-Mann herausgefischt worden war, begründet er so: Dabei habe es sich um die "technisch-organisatorische Aufbereitung" der Bestellliste von etwa 6600 Stück gehandelt, die Entdeckung des eigenen Mitarbeiters sei ein "Zufallsfund" gewesen. Die Kollegin, der dieser Fund glückte, hat Ziercke direkt mitgebracht in den Ausschuss, sie bestätigt diese Version.

Was Ziercke allerdings auch auf mehrfache Nachfrage nicht befriedigend beantworten kann: Warum wurde die wenig aufwendige Grobsichtung nach dem spektakulären Fund gestoppt und erst ein halbes Jahr später fortgesetzt? Wegen eines anderen Projektes der zuständigen Abteilung, so Ziercke, die Beamtin berichtet nach Teilnehmerangaben von einer entsprechenden Anweisung ihrer Vorgesetzten.

Hätte man sonst vielleicht viel früher auf den Namen Edathy stoßen können? Diese Frage steht weiter im Raum.

Der schwarz-rote Eifer gilt allein den Niedersachsen

Auf Nachfragen reagiert Ziercke im Innenausschuss mitunter ungehalten, der Vorsitzende Bosbach muss ihn mehrfach zu einer Antwort drängen. Ohnehin scheint CDU-Mann Bosbach der einzige Schwarz-Rote zu sein, der an diesem Morgen noch ein Interesse an der Aufklärung des BKA-Komplexes zeigt. Die anderen Vertreter von Union und SPD stürzen sich dafür mit großem Eifer auf die Vertreter aus Niedersachsen, gegenüber Ziercke halten sie sich mit kritischen Fragen dem Vernehmen nach zurück.

Zum Schluss der Sitzung gegen ein Uhr hat Ziercke offenbar so viel Selbstbewusstsein zurückgewonnen, dass er eigenständig deren Ende verkündet: "Es ist ja schon fast 13 Uhr, jetzt müssen wir aber aufhören", sagte er Teilnehmern zufolge.

Aber ob es wirklich sein letzter Auftritt vor dem Ausschuss gewesen ist? Und was, wenn Linke und Grüne bei ihrer Forderung bleiben, einen Untersuchungsausschuss einzurichten? "Wenn die Große Koalition so eine Aufklärungsverweigerung macht, ist ein U-Ausschuss unausweichlich", sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. So ist beispielsweise die Frage, ob Edathy im Mai 2007 bei seinem BKA-Besuch das Referat für Kinderpornografie besuchte, wofür es einen plausiblen Hinweis gibt, weiterhin offen.

Und dann ist da ja noch die Andeutung, die Ziercke laut Teilnehmerangaben fallen ließ: Auf der kanadischen Kundenliste könne es noch weitere "Überraschungen" geben, so der BKA-Chef. Weitere prominente Namen? Dann wäre die Affäre jedenfalls noch lange nicht beendet.

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spreepirat 12.03.2014
1. Ziercke hat Dreck am Stecker
ERSTENS: Er hat seinen Minister nicht informiert, als Oppermann von ihm amtliche Informationen haben wollte. ZWEITENS: Er hat die Staatsanwaltschaft nihct informiert, dass Friedrich Geheimnisverrat begangen hat. Erst jetzt wird gegen Friedricdh ermittelt. DRITTENS: Er hat seine Vorgesetzten nicht informiert, dass Gabriel sein Versprechen gebrochen hat, über das Dienstgeheimnis Edathy Stillschweigen zu bewahren. FAZIT: Jede einzelne dieser Vertrauensbrüche reicht aus, das der jetzige Verteidigungsminister ihn in die Wüste schickt.
prologo1, 12.03.2014
2. Sonderbehandlung für Zierkes BKA Kinderpornobeamten?
Zitat von sysopAFPUnion und SPD sehen BKA-Chef Ziercke in der Edathy-Affäre komplett entlastet, er selbst spricht sich von Fehlern frei. Aber war es richtig, den Fall des Kinderporno-Kunden in der eigenen Behörde aus Fürsorge-Gründen zu verschweigen? Die Opposition sieht weiteren Aufklärungsbedarf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-bka-chef-ziercke-erneut-vor-innenausschuss-a-958275.html
Ziercke hat aber noch mehr verschwiegen. Er hat nicht gesagt, dass dieser überführte Kinderporno Spitzenbeamte danach noch ein Jahr als Beamter im BKA tätig war, und dann erst 2013, nach Zahlung eines fünfstelligen Strafbefehls in die vorgezogene Ruhestandspension entlohnt, entsorgt wurde. Amtsrichter, Staatanwalt und das BKA entsorgen einen BKA Spitzenbeamten, der des Verbrechens der Kinderpornographie überführt ist, anonym in die in die Beamten-Frühpension!! Allerdings wurde im Frühjahr 2013 noch ein anderer Spitzenbeamter, ein Polizeihauptkommissar der Kinderpornografie überführt und verurteilt. Dessen Bestrafung sieht aber ganz anders aus, wie man in nachfolgendem Urteil des Gerichts in Niedersachsen lesen kann. Beispiel Urteil, im März 2013, Zitat: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz Disziplinarrechtliche Folge des Besitzes kinderpornografischer Dateien für einen Polizeivollzugebeamten „Bei einem Polizeivollzugsbeamten ist aufgrund dessen besonderer Stellung in der Öffentlichkeit als Garant für die Verhinderung, Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Falle des Verschaffens bzw. des Besitzes kinderpornografischer Schriften ( § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB) unabhängig von der konkreten Tätigkeit des Beamten von einem Bezug dieses Dienstvergehens zu seinen dienstlichen Pflichten auszugehen. Orientierungsrahmen für die zu treffende Disziplinarmaßnahme ist daher die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts.“Zitat ende. Zu Ihrer Kenntnisnahme, das Urteil wurde durch das BVerwG bestätigt. Nachzulesen:http://www.rechtsprechung.niedersa…….de 1.Das muss Ziercke erklären, warum sein überführter Kinderpornografie BKA Beamter sich freikaufen kann, und dann als Beamtenfrühpensionär seine hohe Beamtenpension, anonym genießen kann. 2.Während der andere Kinderpornospitzenbeamte der Polizei als Bestrafung dafür alles verloren hat, den Beamtenstatus gekündigt, und die Beamtenpension gestrichen. 3.Währenddessen der Politiker Edathy mit offensichtlich harmlosen Kinderfotos in den existentiellen Ruin gejagd wird, denn es werden ja immer noch die harten Beweise gesucht. Wobei ich den Edathy nicht verteidigen will, aber es geht doch hier um Gleichbehandlung und Gerechtigkeit. Ich finde diese Fragen sind aus Günden der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung mindestens genau so wichtig. Denn das Rechtsverständnis ist schon genug geschädigt. prologo
mariameiernrw 12.03.2014
3. Ganz einfavch Antwort
Ganz einfach Antwort: Ja, es war richtig. Schließlich ist der Beamte keine Person des öffentlichen Lebens und hat daher Persönlichkeitsrechte!
mallorcadirk 12.03.2014
4. schweinkram
der normalo fasst sich da an den kopf..bka..abgeordneter...ist diese gesellschaft so pervers durchseucht..erwartet der normalo zuviel wenn er glaubt das in den reihen des bka alles sauber ist oder gesaeubert wird..haben wir sowas nicht auch von der kirche erwartet?! warum dauert das sooo lange bis der schweinkram ans licht kommt?!
mariameiernrw 12.03.2014
5. Ganz einfach Antwort
Ganz einfach Antwort: Ja, es war richtig. Schließlich ist der Beamte keine Person des öffentlichen Lebens und hat daher Persönlichkeitsrechte!
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